Friedrich Merz: Kretschmann: Unionskandidat Merz begibt sich aufs Glatteis

Mit seinen Plänen für eine schärfere Asylpolitik auf eigene Faust geht Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz aus Sicht des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) ein enormes Risiko ein. "Mit seiner Agenda jetzt begibt er sich einfach auf Glatteis", sagte der Regierungschef in Stuttgart. "Denn wenn ich etwas billigend in Kauf nehme, kann das zu Kollateralschäden führen."

Grünen-Politiker Kretschmann hatte in den vergangenen Monaten allerdings selber wiederholt einen anderen Kurs als seine Bundespartei vertreten, eine schärfere Migrationspolitik gefordert und unter anderem eine Begrenzung der illegalen Zuwanderung als "angemessen" bezeichnet.

Merz hatte nach der tödlichen Messerattacke von Aschaffenburg weitreichende Verschärfungen des Einreise- und Aufenthaltsrechts verlangt und angekündigt, in dieser Woche Anträge zur Migration in den Bundestag einzubringen. "Und wir werden sie einbringen, unabhängig davon, wer ihnen zustimmt", hatte der Unionsfraktionschef betont. SPD und Grüne zweifeln nun an der Verlässlichkeit von Merz, die sogenannte Brandmauer zur AfD aufrechtzuerhalten.

Kretschmann kritisierte die mangelnde Diskussionsbereitschaft der Union und ihres Parteichefs im Vorfeld des Antrags. "Friss oder stirbt kann in einer parlamentarischen Demokratie nicht wirken", sagte Kretschmann.

Gute Kompromisse setzten immer auch eine Kompromissfähigkeit der Parteien voraus. In einer solch schwierigen Situation müssten Parteien der demokratischen Mitte verhandeln. "Das wird nicht so gehen, dass eine Seite sich zu 100 Prozent durchsetzen wird", sagte Kretschmann. "Politik ist keine Geradeausmarschiererei. Das ist ein fataler Irrtum."

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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

kns/roj/news.de