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"Operation Abendsonne": Beförderungswelle nach Ampel-Bruch - diese Minister verprassen das meiste Geld

Die Ministerinnen und Minister der aktuellen rot-grünen Regierung haben kurz nach dem Ampel-Aus noch einmal zahlreiche ihrer Mitarbeiter befördert. Die Kritik an diesem als "Operation Abendsonne" bekannten Vorgehen ist groß.

Entwicklungsministerin Svenja Schulze und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD, v.l.), hier neben der Parteivorsitzenden Saskia Esken, haben nach dem Ampel-Aus zahlreiche Beamte befördert. (Foto) Suche
Entwicklungsministerin Svenja Schulze und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD, v.l.), hier neben der Parteivorsitzenden Saskia Esken, haben nach dem Ampel-Aus zahlreiche Beamte befördert. Bild: picture alliance/dpa | Annette Riedl
  • Beförderungswelle in rot-grüner Regierung nach Ampel-Aus
  • Zahlreiche Mitarbeiter werden in Ministerien in bessere Posten gebracht
  • Entwicklungsministerin Svenja Schulze und Arbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD) mit den meisten Beförderungen nach Bruch der Koalition

Eigentliche versprach Rot-Grün nach dem Ampel-Aus 2024 Zurückhaltung bei möglichen Beförderungen vor dem Regierungswechsel. Doch in der Praxis sieht dies nun offenbar anders aus. Ein aktueller Medienbericht enthüllt, dass viele Beamte nur wenige Wochen vor der Bundestagswahl am 23. Februar bessere Posten und Gehälter bekommen haben sollen. Aus der Opposition kommt harsche Kritik.

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Hintergrund: BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hatte im November 2024 kurz nach dem Ampel-Aus einen sofortigen Einstellungs- und Beförderungsstopp in den Bundesministerien gefordert. Sie befürchtete, dass kurz vor einem Regierungswechsel verdiente Mitarbeiter höhere Besoldungsstufen und Posten bekommen - auf Kosten der Steuerzahler. Denn das garantiert ihnen nach Ausscheiden aus ihrem Amt auch höhere Pensionen. Für eine solche Vorgehensweise hat sich in Berlin die Formulierung "Operation Abendsonne" etabliert.

Der "Bild" liegt jetzt eine Anfrage des BSW vor, aus der hervorgeht, dass sich insbesondere im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) von Svenja Schulze (56, SPD) viele Mitarbeiter kurz vor dem Regierungswechsel über mehr Geld freuen dürfen. Entwicklungsministerin Svenja Schulze (56, SPD) habe nach dem Ampel-Aus 26 Beamte von der Gehaltsstufe A15 in die Bundesbesoldungsgruppe A16 befördert. Damit würden sie ab sofort statt bis zu 7.846,32 Euro bis zu 8.716 Euro brutto im Monat verdienen. Auch in anderen Ministerien habe es zahlreiche Beförderungen gegeben. Auf den Spitzenpositionen landen dabei laut "Bild" hinter dem Entwicklungsministerium liegen:

  • Arbeitsministerium von Hubertus Heil (52, SPD) mit 16 Beförderungen
  • Kanzleramt von Olaf Scholz (66, SPD) mit 14 Beförderungen
  • Außenministerium von Annalena Baerbock (44, Grüne) mit 10 Beförderungen
  • Bauministerium von Klara Geywitz (48, SPD) mit 9 Beförderungen

Svenja Schulze und Hubertus Heil beförderten besonders viele Beamte nach Ampel-Aus

Insgesamt seien nach dem Ampel-Aus in nur zwei Monaten 90 Beamte befördert worden, davor waren es laut Anfrage 337 Personen in den ersten zehn Monaten des Jahres 2024. Svenja Schulze habe beispielsweise nur zehn Mitarbeiter in diesem Zeitraum befördert, Hubertus Heil gerade einmal einen. Der Arbeitsminister brachte nach dem Ampel-Aus ebenfalls neun Personen in die Bundesbesoldungsgruppe A16, sieben in die Gruppe B3. Darin gibt es Spitzengehälter von bis zu 9.603 Euro brutto.

CDU-Politiker kritisiert Vorgehen der Bundesregierung als "unanständig"

"Focus online" nannte mit 138 sogar vor wenigen Tagen eine noch höhere Zahl für die Beförderungen in den zwei Monaten nach dem Ampel-Bruch. Die Nachrichtenseite verweist auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Essener CDU-Abgeordneten Matthias Hauer (47). "Die Beförderungsoffensive auf den letzten Ampel-Metern ist unanständig und wirkt eher wie eine Selbstbedienungsmentalität bei SPD und Grünen", kritisierte das Bundestagsmitglied der Union.

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/bos/news.de/dpa

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