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Die SPD-Ministerpräsidenten rufen ihre Kollegen in den übrigen Ländern zu einer klaren Abgrenzung von der AfD auf. "Die Brandmauer zwischen demokratischen und undemokratischen Parteien darf nicht ins Wanken geraten", schreiben die sieben Länderchefinnen und -chefs in einem Brief, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Auf kommunaler Ebene sei das leider längst passiert. "Weder auf Landes- noch auf Bundesebene darf sich diese Entwicklung fortsetzen", fordern die SPD-Politiker.
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Sorge vor Mehrheit durch die AfD
Die Regierungschefs von Niedersachsen, Hamburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Rheinland-Pfalz und dem Saarland sind demnach besorgt, dass demokratische Politiker am Mittwoch im Bundestag in der Flüchtlingspolitik Anträge mit den Stimmen der AfD durchbringen – "einer Partei, die in immer mehr Ländern als gesichert rechtsextrem eingestuft ist", schreiben sie.
"Die Verantwortlichen im Bund und in den Ländern stehen allesamt in der Pflicht, keinen Zweifel an der gemeinsamen Haltung gegenüber Radikalen aufkommen zu lassen", heißt es weiter. Stattdessen müsse man gemeinsam Lösungen entwickeln, um Verbrechen wie in Magdeburg und Aschaffenburg zu verhindern. Eine direkte oder indirekte Zusammenarbeit mit verfassungsfeindlichen Kräften dürfe es nicht geben.
Union will unabhängig von AfD abstimmen lassen
CDU und CSU wollen in dieser Woche über Anträge für Verschärfungen des Einreise- und Aufenthaltsrechts abstimmen lassen – egal, ob die AfD zustimmt oder nicht. Die Forderungen sehen unter anderem dauerhafte Grenzkontrollen zu allen Nachbarländern, ein Einreiseverbot für alle Menschen ohne gültige Einreisedokumente sowie die Inhaftierung von Ausreisepflichtigen vor.
Der Brief der SPD-Länderchefs ist unterzeichnet von Stephan Weil, Peter Tschentscher, Andreas Bovenschulte, Manuela Schwesig, Dietmar Woidke, Alexander Schweitzer und Anke Rehlinger. Er richtet sich an die Regierungschefs von Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen.
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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++
kns/roj/news.de
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