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Nach Ansicht des Grünen-Vorsitzenden Felix Banaszak zahlt der Vorstoß der Unionsfraktion zu Verschärfungen in der Migrationspolitik bei der AfD ein. "Die AfD kann ja ihr Glück kaum fassen. Es ist ja genau der Punkt erreicht, an dem sie die Union immer haben wollte", sagte er in Berlin. Ziel der Partei sei "nicht eine Zusammenarbeit mit der Union, sondern eine Zersetzung der CDU und der CSU".
Es stelle sich die Frage, ob Unionsfraktionschef Friedrich Merz "eine schleichende Normalisierung der AfD" in Kauf nehme, so Banaszak. "Und ich fordere ihn erneut dazu auf, jetzt klarzustellen, wo die Grenzen dieses kalkulierten Tabubruchs liegen." Über das Vorgehen sagte er: "Das ist ja kein Gesprächsangebot, das ist ja die Verweigerung demokratischen Diskurses. Wenn ich einen Vorschlag mache, dann muss ich ja bereit sein, über diesen Vorschlag mit denen zu diskutieren, denen ich ihn mache."
Banaszak betonte: "Die Grünen stehen nicht zur Verfügung für eine Politik der Imitation von Handlungsfähigkeit. Wir stehen nicht dafür zur Verfügung, an die Grundfesten der europäischen Einigung die Axt anzulegen. Wir stehen nicht dafür zur Verfügung, das Recht auf Asyl in Frage zu stellen."
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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++
kns/roj/news.de
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