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Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz will sich in der Debatte über Bundestagsanträge für eine grundlegende Kehrtwende in der Migrationspolitik Rückendeckung der CDU-Spitze holen. Der Parteivorstand kommt am Vormittag (10.00 Uhr) zu einer hybriden Sitzung in der CDU-Zentrale in Berlin zusammen. Zuerst hatte das Portal "Politico" über die Sitzung berichtet. Weil Merz erklärt hat, die Union wolle über die Anträge abstimmen lassen, egal ob etwa auch die AfD zustimme oder nicht, zweifeln SPD und Grüne daran, dass der CDU-Chef die "Brandmauer" zur AfD aufrechterhält.
Der Unionsfraktionschef sagte am Sonntag in der ZDF-Sendung "Berlin direkt" mit Blick auf die Messerattacke von Aschaffenburg sowie illegale Migration: "Wir machen in der Unionsfraktion das, was wir in der Sache für richtig halten. Und wenn die AfD zustimmt, dann stimmt sie zu. Wenn sie nicht zustimmt, soll sie es bleiben lassen. Es gibt keine Gespräche, es gibt keine Verhandlungen, es gibt keine gemeinsame Regierung."
Scharfe Abgrenzung der Union von der AfD
In einem Antrag zur Umsetzung eines Fünf-Punkte-Plans von Merz für eine härtere Migrationspolitik grenzt sich die Union scharf von der AfD ab: "Die AfD nutzt Probleme, Sorgen und Ängste, die durch die massenhafte illegale Migration entstanden sind, um Fremdenfeindlichkeit zu schüren und Verschwörungstheorien in Umlauf zu bringen." Die AfD sei kein Partner, sondern politischer Gegner. Ob die AfD wegen der Formulierungen dem Antrag zustimmen wird, war zunächst unklar.
Unter anderem will die Union mit dem Antrag dauerhafte Grenzkontrollen zu allen Nachbarländern sowie ein Einreiseverbot für alle Menschen ohne gültige Einreisedokumenten durchsetzen – auch wenn sie ein Schutzgesuch äußern.
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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++
kns/roj/news.de
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