Friedrich Merz hat kurz nach der Messerattacke in Aschaffenburg Großes angekündigt: Mit ihm als Kanzler wolle er einen Fünf-Punkte-Plan durchsetzen, um Deutschland sicherer zu machen. Nun legt der Kanzler-Kandidat heute einen Antrag zur Abstimmung vor.
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- Friedrich Merz: So will er die Asyl-Wende schaffen
- Als Reaktion auf Aschaffenburg: CDU-Kanzler-Kandidat legt Antrag vor
- "Außergewöhnliche Notlage" als letztes Mittel
Es waren drastische Worte, die CDU-Kanzler-Kandidat Friedrich Merz in einer Presse-Konferenz nach der tödlichen Messer-Attacke in Aschaffenburg fand. Seine Lösung, um Deutschland sicherer zu machen: Ein Fünf-Punkte-Plan, der unter anderem ein "faktisches Einreiseverbot" schaffe und ein Migrations-Stopp für alle deutschen Grenzen beinhalte - falls Merz bei den kommenden Bundestagswahlen gewählt werde.
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Friedrich Merz plant Asyl-Wende
Das Problem bei den Anträgen der CDU: Merz Maßnahmen, so wie sie in dem von ihm vorgelegten Fünf-Punkte-Plan beschrieben sind, verstoßen gegen europäisches Recht. Wie unter anderem die "Bild"-Zeitung wissen will, wolle Merz daher die "außergewöhnliche Notlage" ausrufen, um so doch noch seine Pläne durchzuboxen. Zudem sei ein Gesetzesentwurf zur Asylverschärfung bereits fertig, schreibt die "Bild"-Zeitung.
Details bereits bekannt: Das steht in dem Antrag von Friedrich Merz
Was im Wortlaut in dem Antrag von Friedrich Merz und CSU-Chef Alexander Dobrindt steht, will die "Bild"-Zeitung ebenfalls wissen. Darin geht hervor, dass hier explizit auf die Messer-Attacke von Aschaffenburg eingegangen wird. "Der Mord an einem der Kinder sowie an einem erwachsenen Mann, der helfen wollte, verdeutlicht eine neue Dimension der Gewalt, die Deutschland zunehmend erschüttert", zitiert die "Bild"-Zeitung aus dem Dokument. Und weiter: "Der Deutsche Bundestag weigert sich anzuerkennen, dass dies die neue Normalität in Deutschland ist." Es sei in dieser "Gesamtsituation" die Pflicht Deutschlands und damit der Bundesregierung, nationales Recht vorrangig anzuwenden, wenn europäische Regelungen nicht funktionieren. So wie es in den Europäischen Verträgen für außergewöhnliche Notlagen vorgesehen sei.
Antrag durchbringen - notfalls auch mit Zustimmung der AfD
Dass Friedrich Merz gewillt ist, seinen Antrag in jedem Fall durchzubringen, hat er bereits zuvor lautstark verkündet - auch gegebenenfalls unter Beteiligung der AfD. Diese machte Merz direkt nach Veröffentlichung seines Fünf-Punkte-Plans ein konkretes Angebot.
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