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SPD-Chef Lars Klingbeil weist den Migrations-Vorstoß von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) zurück. Klingbeil sagte der "Rheinischen Post": "Richtschnur für das Handeln der SPD werden immer das Grundgesetz und die Europäischen Verträge sein." Merz nehme in Kauf, gemeinsame Sache mit der AfD zu machen. "Er wirft damit die bisherigen Prinzipien der Union gegenüber der AfD über den Haufen, spaltet die demokratische Mitte unseres Landes und stößt unsere europäischen Partner vor den Kopf. Das wird die Politik in unserem Land dauerhaft verändern."
Die Unionsfraktion will in der neuen Woche Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik in den Bundestag einbringen. "Und wir werden sie einbringen, unabhängig davon, wer ihnen zustimmt", hatte Merz betont. SPD und Grüne zweifeln nun an der Verlässlichkeit von Merz, die Brandmauer zur AfD aufrechtzuerhalten. Allerdings grenzt sich die Union in einem der Anträge klar von der AfD ab. "Die AfD nutzt Probleme, Sorgen und Ängste, die durch die massenhafte illegale Migration entstanden sind, um Fremdenfeindlichkeit zu schüren und Verschwörungstheorien in Umlauf zu bringen", heißt es darin.
Die Debatte über Migration hatte sich seit der Messerattacke am Mittwoch in Aschaffenburg mit zwei Toten verschärft. Als Täter festgenommen wurde ein 28-jähriger ausreisepflichtiger Afghane. Klingbeil sagte, nach den Gewalttaten in Aschaffenburg und auch in Magdeburg müssten die zuständigen Behörden konsequent aufarbeiten, was falsch gelaufen sei: "Das darf nicht ohne Konsequenzen bleiben. Bestehende Rechtslage muss Anwendung finden." Die SPD-geführte Bundesregierung habe bereits eine Änderung in der Migrationspolitik eingeleitet und dafür Gesetze massiv verschärft.
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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++
kns/roj/news.de
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