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Christian Lindner News: Lindner: Zwei Prozent Rüstungsausgaben vorerst ausreichend

Der US-Präsident drängt die Nato-Partner, ihre Verteidigungsausgaben drastisch anzuheben. Der FDP-Chef findet, dass man ihn ernst, aber nicht wörtlich nehmen sollte.

Christian Lindner spricht vor Medienvertretern. (Foto) Suche
Christian Lindner spricht vor Medienvertretern. Bild: picture alliance/dpa | Franziska Spiecker

FDP-Chef Christian Lindner hält es derzeit nicht für erforderlich, die deutschen Verteidigungsausgaben auf mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu erhöhen. Man müsse US-Präsident Donald Trump "ernst nehmen, aber nicht wörtlich, wenn er fordert, fünf Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben", sagte Lindner den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Die USA selbst setzen weniger als 3,5 Prozent für Verteidigung ein. Wir sollten abwarten, was die Nato verabredet", riet der FDP-Chef. Das gegenwärtige Nato-Ziel von zwei Prozent werde von Deutschland übererfüllt. Aufgabe bleibe zunächst, das Ziel auch über das Jahr 2028 hinaus zu gewährleisten.

Die Nato-Staaten haben sich 2023 beim Gipfel in Litauen zum Ziel gesetzt, dauerhaft jährlich mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Mit dieser Vereinbarung wurde das Zwei-Prozent-Ziel aus dem Jahr 2014 erweitert, das offiziell nur vorsah, dass alle Alliierten auf Ausgaben in Höhe von zwei Prozent hinarbeiten. Der neue US-Präsident Trump forderte nun fünf Prozent von den Nato-Partnern. Nach der jüngsten Nato-Statistik vom Juni 2024 liegen von den 32 Nato-Staaten noch acht Länder unter zwei Prozent, wobei Island als Mitglied ohne eigene Streitkräfte nicht berücksichtigt wird.

Nato-Ziel dank Sondervermögen erfüllt

Deutschland liegt der Schätzung vom Juni zufolge bei 2,12 Prozent, auch wegen des 100 Milliarden Euro schweren und über Schulden finanzierten Sondertopfs für die Bundeswehr. Das Sondervermögen dürfte aber 2027 ausgeschöpft sein. Von 2028 seien insgesamt jährlich mindestens 85 Milliarden Euro nötig, also rund 30 Milliarden mehr als derzeit, hatte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vorgerechnet.

Grüne gehen weiter als SPD und Union

Die SPD setzt sich laut Wahlprogramm "für eine nachhaltige Verteidigungsfinanzierung von mindestens zwei Prozent des BIP ein". Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hatte gar 3,5 Prozent ins Spiel gebracht. Soweit geht das Wahlprogramm seiner Partei nicht. Dort ist von "dauerhaft deutlich mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts" für Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit die Rede.

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) sagte vor wenigen Tagen im Deutschlandfunk: "Wir müssen uns zunächst einmal jetzt darauf konzentrieren, für die nächsten drei bis vier Jahre zwei Prozent mindestens zu erreichen." CSU-Chef Markus Söder sprach sich allerdings dafür aus, dass die Ausgaben auf "deutlich über drei Prozent" erhöht werden müssten.

AfD vage, BSW setzt sich von anderen ab

Die AfD nennt in ihrem Wahlprogramm keine Zahl, mahnt aber, die Bundeswehr müsse nicht nur finanziell gut ausgestattet sein, um dem Hauptauftrag der Landes- und Bündnisverteidigung wieder Rechnung zu tragen. Im Wahlprogramm des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) heißt es: "Wir lehnen höhere Militärausgaben ab, die Erfüllung des Zwei-Prozent-Zieles der Nato oder gar höhere Ausgaben ebenso wie weitere Sondervermögen bzw. Schuldenfonds für die Aufrüstung der Bundeswehr oder Militärhilfen."

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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

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