Suche
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will am Mittwoch im Bundestag eine Regierungserklärung zu "aktuellen innenpolitischen Themen" abgeben. Einen entsprechenden Antrag reichte er am Freitag beim Parlament ein, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr. Es ist fest davon auszugehen, dass es um die Konsequenzen aus der tödlichen Messerattacke von Aschaffenburg gehen wird.
Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat angekündigt, nächste Woche Anträge zur Migrationspolitik in den Bundestag einbringen zu wollen. "Und wir werden sie einbringen, unabhängig davon, wer ihnen zustimmt", sagte der CDU-Chef und Kanzlerkandidat der Union. Eine Mehrheit für die Unionsanträge jenseits einer Zustimmung von SPD und Grünen könnte es zusammen mit FDP, AfD und BSW geben - gemeinsam hätten sie 372 Stimmen. Die Mehrheit liegt bei 367. Die SPD hat die Union davor gewarnt, die Brandmauer zur AfD einzureißen.
Auf eine Regierungserklärung des Bundeskanzlers im Parlament folgt immer eine längere Aussprache.
Weitere aktuelle News im Ressort "Politik":
Olaf Scholz: Scholz zweifelt an Merz' "Brandmauer"-Versprechen
News des Tages heute: Jörg Dahlmann ganz privat: Vom Stadion in den Dschungel / Wladimir Putin: Todeszahlen erreichen neuen Höhepunkt
Donald Trump: "Völliger Irrsinn" - Plan für dritte Amtszeit sorgt für Fassungslosigkeit
Noch mehr Nachrichten über Olaf Scholz lesen Sie hier.
Folgen Sie News.de schon bei Facebook, YouTube und WhatsApp? Hier finden Sie brandheiße News, aktuelle Videos und den direkten Draht zur Redaktion.
+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++
kns/roj/news.de
Erfahren Sie hier mehr über die journalistischen Standards und die Redaktion von news.de.