
- Scharfe Migrationsdebatten nach Messer-Attacke von Aschaffenburg
- CDU-Chef Merz kündigt "faktisches Einreiseverbot" an
- Alice Weidel wanzt sich an Merz in offenem Brief heran
- AFD-Chefin fordert:"Es darf keine Brandmauertoten mehr geben!"
Die tödliche Messer-Attacke von Aschaffenburg, die zwei Todesopfer und drei Verletzte forderte, hat heftige Debatten um Schuldzuweisungen und den künftigen Kurs in Sachen Asylpolitik befeuert. Inmitten des Bundestagswahlkampfes wird der Ton diesbezüglich immer schärfer - vor allen seitens der AfD wird der Druck immer stärker.
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Nach Messer-Angriff von Aschaffenburg: Friedrich Merz will "faktisches Einreiseverbot" nach Bundestagswahl durchsetzen
Der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz (CDU), hatte nach der von einem 28-jährigen, offenbar ausreisepflichtigen Mann afghanischer Staatsangehörigkeit verübten Bluttat in Unterfranken seine Forderung nach umfassenden Zurückweisungen an den Grenzen erneut verschärft. "Das Maß ist endgültig voll", sagte der CDU-Chef. Als Konsequenz der tödlichen Messer-Attacke und ähnlicher Verbrechen forderte er unter anderem deutlich mehr Abschiebungen und will, sollte es zu einer Regierungsübernahme der Union kommen, an allen Grenzen ein "faktisches Einreiseverbot" für Unberechtigte durchsetzen. Merz machte deutlich, dass es sich dabei um Bedingungen für mögliche Koalitionspartner handelt. Von FDP und AfD kamen bereits Signale, für eine Migrations-Kehrtwende mit der Union zusammenzuarbeiten.
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Merz sagte: "Wir stehen vor dem Scherbenhaufen einer in Deutschland seit zehn Jahren fehlgeleiteten Asyl- und Einwanderungspolitik." Er weigere sich anzuerkennen, dass Taten wie zuvor in Mannheim, Solingen und Magdeburg "die neue Normalität" sein sollen. Die Menschen müssten sich sicher fühlen.
Alice Weidel fordert CDU-Chef Merz in offenem Brief zu Zusammenarbeit auf
Kaum waren Merz' Worte verlautet, flatterte dem CDU-Chef ein anbiederndes Angebot von AfD-Chefin Alice Weidel ins Haus. Die Kanzlerkandidatin der Alternative für Deutschland würde nämlich nur zu gerne die Brandmauer, die die rechtsextreme AfD von der Zusammenarbeit mit anderen Parteien abhält, einreißen - ein Vorschlag, den Friedrich Merz bislang kategorisch ablehnte, wie er mehrfach bekräftigte.
Wie lange hält die CDU noch die Brandmauer zur AfD aufrecht?
Im Dezember 2021 hatte Merz dem "Spiegel" gesagt: "Mit mir wird es eine Brandmauer zur AfD geben." Im vergangenen Jahr hatte er gesagt, diesen Begriff nicht zu verwenden, die AfD hält ihm diesen aber immer wieder vor und setzt die Union damit unter Druck. Allerdings: Im Rahmen seiner jüngsten Ankündigungen hatte Merz auch gesagt: "Mir ist es völlig gleichgültig, wer diesen Weg politisch mitgeht." Kompromisse seien in der Migrationspolitik nicht mehr möglich. Bezogen hatte er sich auf eine Koalitionsregierung unter seiner Führung.
Deutliches Appell der AfD-Chefin: Alice Weidel will mit CDU gemeinsame Sache machen
In einem offenen Brief an Merz, den Alice Weidel bei X (vormals Twitter) veröffentlichte und über den die "Bild" zuerst berichtete, bekräftigte die AfD-Chefin erneut ihren Wunsch nach einer Zusammenarbeit zwischen AfD und Union in Migrationsfragen.
Mein offener Brief an Friedrich Merz im Wortlaut:
— Alice Weidel (@Alice_Weidel) January 23, 2025
"Sehr geehrter Herr Merz,
Die jüngsten Messermorde und Terrorakte von Mannheim, Solingen, Magdeburg und zuletzt Aschaffenburg haben die Zerrüttung der inneren Sicherheit in unserem Land als Folge der fast ein Jahrzehnt… pic.twitter.com/17uxZU7osF
Weidel bewertete zunächst Merz' Vorschlag nach weitreichenden Asylrechtsverschärfungen für den Fall einer Regierungsübernahme als "gutes Zeichen". Sie betonte aber, dass "die Einleitung der überfälligen Migrationswende" nicht bis nach der Bundestagswahl hinausgeschoben werden dürfe. Vielmehr drängte Alice Weidel in ihrem Schreiben auf Eile: "In staatspolitischer Verantwortung appelliere ich daher an Sie: Lassen Sie uns ohne weiteres Zögern die erforderlichen Beschlüsse fassen, um in die Tat umzusetzen, was die Bürger jetzt mit Recht von der Politik erwarten." Und weiter: "Die kommende Sitzungswoche im Deutschen Bundestag bietet dafür eine Gelegenheit, die nicht ungenutzt verstreichen darf", heißt es in dem Brief.
AfD-Kanzlerkandidatin macht mit "Brandmauertoten" Bundestagswahlkampf
In einem weiteren Post hatte Alice Weidel bereits mit ähnlich deutlichen Worten und dem Satz "Es darf keine Brandmauertoten mehr geben!" Druck ausgeübt und die CDU zur Zusammenarbeit mit der AfD und zur "Schließung der Grenzen und die Zurückweisung Illegaler" gedrängt.
Der Messer-Terror von #Aschaffenburg muss JETZT Konsequenzen haben. Der Bundestag muss nächste Woche über die Schließung der Grenzen und die Zurückweisung Illegaler abstimmen. CDU & CSU müssen Farbe bekennen! Es darf keine Brandmauertoten mehr geben! pic.twitter.com/M73xiCnQQa
— Alice Weidel (@Alice_Weidel) January 23, 2025
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