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- Friedrich Merz reagiert auf Messerattacke in Aschaffenburg
- "Faktisches Einreiseverbot" und Grenzkontrollen - das plant der CDU-Kanzlerkandidat
- Fünf-Punkte-Plan in Sachen Migrationspolitik: Radikales Durchsetzen der CDU
Es sind schwere Worte und ein knallharter Plan, den Kanzler-Kandidat Friedrich Merz in einer heutigen Pressekonferenz als Reaktion auf den tödlichen Messer-Angriff in Aschaffenburg vorstellt. Dabei werde er in Sachen Migrationspolitik keine Kompromisse eingehen, so der CDU-Mann.
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"Faktisches Einreiseverbot" geplant: Friedrich Merz reagiert auf Messerattacke in Aschaffenburg
"Das Maß ist endgültig voll", hallen die bedeutungsschweren Worte von Spitzenkandidat Friedrich Merz durch den Presse-Saal. Der CDU-Mann, der laut einigen Umfragen derzeit als Spitzenkandidat für die Kanzler-Kandidatur im Februar gilt, äußerte sich mit knallharten Worten zur aktuellen Asyl- und Einwanderungspolitik - und fordert erhebliche Änderungen. Er werde am ersten Tag im Amt als Bundeskanzler das Bundesinnenministerium anweisen, an allen Staatsgrenzen Kontrollen durchzuführen und alle Personen abzuweisen, die nicht über gültige Einreisedokumente verfügen. Es werde ein "faktisches Einreiseverbot" eingeführt, so Merz in einem Pressestatement.
CDU-Kanzlerkandidat Merz stellt Fünf-Punkte-Plan zur Verschärfung der Migrationspolitik vor
Die Verschärfung der Migrationspolitik solle im Rahmen eines Fünf-Punkte-Plans erfolgen, der es in sich hat. Dieser umfasst neben dem "faktischen Einreiseverbot folgende Punkte:
- 1. "Faktisches Einreiseverbot" für alle ohne gültige Einreisepapiere sowie Grenzkontrollen.
- 2. Die Bundespolizei erhalte das Recht, Haftbefehle zu beantragen.
- 3. Ausreisepflichtige Personen, die aufgegriffen werden, müssen in Abschiebehaft.
- 4. "Abschiebungen und Rückführungen" müssen ab sofort täglich stattfinden.
- 5. Ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder sollen in unbefristeten Ausreisegewahrsam genommen werden.
Nationales Recht vor europäisches Recht in Sachen Migrationspolitik
Merz weigere sich anzuerkennen, dass Taten wie in Mannheim, Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg die "neue Normalität" in Deutschland darstellen und betonte daher noch einmal, dass er in Sachen Migrationspolitik "keine Kompromisse" machen werde - auch wenn ein möglicher künftiger Koaltitionspartner eventuell anderer Meinung sei.
Zudem stelle Merz mit diesem Plan das nationale Recht vor europäisches Recht. "Das ist noch einmal eine neue Qualität einer völlig enthemmten Brutalität in Deutschland", so Merz als Reaktion auf die grausame Bluttat in Aschaffenburg, die zwei Menschen das Leben kostete. Man stünde vor einem Scherbenhaufen einer in Deutschland seit zehn Jahren fehlgeleiteten Asyl- und Einwanderungspolitik.
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