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Die CSU nutzt die Berichte über eine mögliche Intrige gegen den Berliner Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar zu einer neuen Attacke auf Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck. Der Bundeswirtschaftsminister müsse sich persönlich erklären, verlangte CSU-Generalsekretär Martin Huber nach einer Parteivorstandssitzung in München. "Was wusste Robert Habeck? War er eingeweiht? Hat er dieses Vorgehen gebilligt?", fragte er. Auch Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte umfassende Aufklärung.
Gegen Gelbhaar wurden im Dezember Belästigungsvorwürfe erhoben, die offenbar zumindest teilweise frei erfunden sind. Er wollte ursprünglich ebenso wie Andreas Audretsch - Grünen-Fraktionsvize und Wahlkampfmanager Habecks - für Platz zwei der Berliner Landesliste für die Bundestagswahl kandidieren. Gelbhaar zog seine Kandidatur vor dem Hintergrund der Vorwürfe kurz vor dem Landesparteitag zurück, Audretsch wurde gewählt. Listenplatz zwei gilt als so gut wie sicher, um in den Bundestag einziehen zu können.
"Schweigen schafft Misstrauen"
Dobrindt argumentierte, Habecks Schweigen schaffe neue Verdachtsmomente. "Das Schweigen schafft Misstrauen." Bei den Vorgängen rund um die Berliner Listenaufstellung müsse es sich um massive kriminelle Energie gehandelt haben. Eine Frage sei nun, ob dafür eine Person verantwortlich sei oder ob es sich um ein "grünes Intrigensystem" handle. Dies müsse die Partei sehr schnell aufklären. Dobrindt kündigte an, man werde im Bundestag eine parlamentarische Anfrage zur Bewertung dieser Listenaufstellung stellen.
Huber sprach von einer "üblen und brutalen" Intrige. Das "Ausmaß an Niedertracht" sei offensichtlich auch strafrechtlich relevant, fügte er hinzu.
Habecks Wahlkampfmanager Audretsch hatte am Wochenende erklärt, "mit dem gesamten Vorgang nichts zu tun" zu haben.
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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++
kns/roj/news.de
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