Der Untersuchungsausschuss zu Entscheidungen rund um den Atomausstieg neigt sich dem Ende zu. In dieser Woche werden die letzten Zeugen befragt - unter ihnen auch Kanzler Scholz.
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Im Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Atomausstieg stehen die letzten Zeugenbefragungen an. Für Mittwoch sind die Umweltministerin Steffi Lemke von den Grünen, Ex-Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner sowie Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD) geladen. Am Donnerstag sollen abschließend Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Abgeordneten Rede und Antwort stehen.
Der Untersuchungsausschuss, der im Juli dieses Jahres seine Arbeit aufgenommen hatte, beleuchtet die Entscheidungen, die dem deutschen Atomausstieg im April 2023 vorausgingen. Im Zentrum steht die Frage, ob ein möglicher Weiterbetrieb der deutschen Atomkraftwerke 2022 "ergebnisoffen" geprüft wurde. Regulär hätten die letzten drei deutschen Meiler zum Jahresende 2022 vom Netz gehen sollen. Nach Russlands Angriff auf die Ukraine begann in Deutschland eine Diskussion über die Versorgungssicherheit und die Frage, ob die deutschen AKW länger laufen sollten. Am Ende verschob sich der Atomausstieg vom 31. Dezember 2022 auf den 15. April 2023.
Vor allem die Union wirft Habeck und Lemke vor, den Weiterbetrieb von Kernkraftwerken nicht "unvoreingenommen" geprüft, sondern aus ideologischen Gründen entschieden zu haben. Diesen Vorwurf weisen beide seit längerem zurück. Der Ausschussvorsitzende Stefan Heck (CDU) sagte der dpa, dass die Anhörungen bislang "keine Beweise" dafür erbracht hätten, dass die Prüfung "ergebnisoffen" gewesen sei. Seine Zwischenbilanz kurz vor dem Abschluss: "Alle, die an entscheidender Stelle tätig waren, sind einen klaren Antiatomkurs gefahren."
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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++
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