AfD-Parteitag in Riesa: Brachte Alice Weidel einen Polizei-Schlägertrupp mit?

• AfD-Parteitag in Riesa von "Widersetzen"-Protesten begleitet
• Wirbel um Nam Duy Nguyen: Linken-Politiker Opfer von Polizeigewalt
• Brachte Alice Weidel Polizei-Schläger mit zum Bundesparteitag der AfD?

Am 12.01.2025, einen Tag nach dem Bundesparteitag der Alternative für Deutschland, fand die abschließende Pressekonferenz zur Demonstration "Widersetzen" statt. Im Mittelpunkt stand die Solidarität der tausenden Demonstrierenden. Jedoch waren auch die Einschränkung des Versammlungsrechts durch die Polizei, die Einschränkung der Bewegungsfreiheit sowie die Verletzung eines parlamentarischen Beobachters zentrale Themen der Konferenz.

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Widersetzen klagt über Verletzung von Nam Duy Nguyen

Der Linke-Politiker Nam Duy Nguyen war am 12.01. bei der Demonstration vor Ort und übte sein Recht auf parlamentarische Beobachtung aus. Trotz Vorzeigens seines parlamentarischen Ausweises verhinderte die Polizei nicht nur die Ausführung seines Amtes, sondern griff ihn körperlich an, sodass er kurzzeitig das Bewusstsein verlor. Nam Duy Nguyen konnte daraufhin nicht an der Pressekonferenz am 13.01. teilnehmen. Die Polizei entschuldigte sich öffentlich für diesen Vorfall.

Ich war heute bei den antifaschistischen Protesten in Riesa als Parlamentarischer Beobachter vor Ort. Mein Begleiter und ich wurden dort von der Polizei niedergeschlagen, obwohl ich mich deutlich als parlamentarischer Beobachter aufhielt und meinen Abgeordnetenausweise zeigte. pic.twitter.com/Veq4OpRedt

— Nam Duy Nguyen (@namduy_) January 11, 2025

Auf der Pressekonferenz bekräftigte die Widersetzen-Sprecherin Maria Schmidt anhand zahlreicher Zitate von Alice Weidel und anderen AfD-Vorsitzenden aus dem Parteitag die Notwendigkeit des Protests.

Kritik an der Stadtregierung von Riesa und der Polizeigewalt

Trong Do Duc von "Riesa für alle" kritisierte insbesondere die Stadtregierung Riesas dafür, nichts gegen den AfD-Parteitag unternommen zu haben. Er forderte eine kritischere Auseinandersetzung und mehr Engagement von Seiten der Stadt. Zudem äußerte er seine Bestürzung über die Polizeigewalt und forderte eine gründliche Aufarbeitung. Er schloss mit den Worten: "Die 15.000 Demonstrierenden haben gezeigt, dass in Riesa nie wieder ein rechter Parteitag stattfinden wird."

Jana Henker vom Verein "Buntes Meißen e.V." betonte: "Wir brauchen eine starke und laute Zivilgesellschaft, um Riesa als offene Stadt zu bewahren." Sie verurteilte außerdem die Verletzungen mehrerer Grundrechte durch die Polizei, insbesondere das Versammlungsrecht, sowie die Gewalt, die vor allem durch Tritte, Schläge und Pfefferspray ausgeübt wurde. Dennoch sah sie den Tag als Erfolg in einem "solidarischen Miteinander".

Zum Schluss ergriff eine weitere Sprecherin von Widersetzen, Mascha Meier, das Wort. Sie eröffnete mit den Worten: "Gestern war für mich Riesa die schönste Stadt der Welt", und lobte alle Aktiven, die den Parteitag erfolgreich für zwei Stunden blockiert hatten. Für sie war der Tag ein Erfolg, da er gezeigt habe, "es ist möglich, die AfD aufzuhalten." Damit unterstrich sie, dass das Bündnis auch in Zukunft Widerstand leisten werde. 

Pressefragen an Widersetzen: Alice Weidel mit Polizei-Schlägertrupp?

In der darauffolgenden Fragerunde äußerten sich mehrere unabhängige Journalist:innen und Medienbeobachter:innen zu den Ereignissen des Protesttags und stellten Fragen.

Auf die Frage, wie viele Verletzte es durch Polizeigewalt gegeben habe, konnte Maria Schmidt lediglich bestätigen, dass es Verletzte gab, jedoch keine genaue Zahl nennen.

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Bezüglich der Frage, wie sie den Protest rechtfertigten, da die AfD demokratisch gewählt wurde, antwortete Jana Henker: "Ja, die AfD ist demokratisch gewählt, aber sie ist keine demokratische Partei - sie ist faschistisch." Die politischen Inhalte der Partei legitimierten den Protest gegen sie, so die Sprecherin.

Ein unabhängiger Filmemacher, der vor Ort war, berichtete von einer Blockade, bei der Alice Weidel aufgehalten wurde. Laut seinen Aussagen wurde sie von einer Polizeikolonne begleitet. Diese soll an der Blockade gewaltsam eingegriffen und den Weg für die Politikerin freigemacht haben. Der Filmemacher verurteilte die "willkürliche" Polizeigewalt und fragte, wie diese von der Polizei legitimiert werden könne und ob "Widersetzen" rechtlich dagegen vorgehen werde. Maria Schmidt antwortete, dass das Bündnis derzeit noch unklar sei, wie genau dagegen vorgegangen werde. Man müsse sich zunächst organisieren.

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mel/news.de