Stiftungen deutscher Parteien betreiben in der Regel Bildungsarbeit - und bekommen dafür staatliche Mittel. Da will auch das BSW mitmischen.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht baut eine eigene parteinahe Stiftung auf. Die "Stiftung für Frieden, Vernunft und Gerechtigkeit" sei bereits im Dezember gegründet worden, hieß es in einem Dringlichkeitsantrag, der beim Parteitag in Bonn gebilligt wurde.
Nach rechtlicher Einschätzung bedurfte es zur weiteren Umsetzung des Parteitagsbeschlusses. Damit wird diese Stiftung als parteinahe Stiftung anerkannt. Diese habe "Bedeutung für die mittel- und langfristige Finanzierung der Partei", hieß es zur Begründung.
Parteinahe Stiftungen dienen in der Regel der politischen Bildung. Sie werden aus staatlichen Mitteln finanziert. Beispiele sind die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung oder die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung.
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kns/roj/news.de
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