Nach dem Wahlkampfauftakt in Lübeck legt Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck mit Kritik an Mitbewerbern nach. Im Blick hat er insbesondere CSU-Chef Söder.
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Der Grünen-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Robert Habeck, hat die Schlüsse der CSU aus dem Scheitern der jüngsten Koalitionsgespräche in Österreich kritisiert. "Das Rezept gegen rechts ist sicherlich nicht, dass man den Rechten hinterherbellt und hinterherläuft, und das sehe ich schon vor allem bei der CSU", sagte Habeck im ZDF-"Morgenmagazin".
CSU-Chef Markus Söder mache gedanklich einen schweren Fehler, wenn er glaube, das Land würde besser regierbar sein, indem man die Positionen der Rechten übernimmt. "Das Maulheldentum, das wir aus Bayern hören, von der CSU hören, ist gerade vor dem Hintergrund dessen, dass in Österreich es nicht möglich war, dass eine Koalition gebildet wurde aus Konservativen, also äquivalent Union und Sozialdemokraten, und einer liberalen Partei - die Grünen waren gar nicht dabei - wirklich fast geschichtsvergessen." Söder habe nicht begriffen, dass immer in der demokratischen Mitte mehr Verbindendes sei als zu den Feinden der Demokratie.
Söder hatte am Montag auch mit Blick auf das Nachbarland Österreich alle schwarz-grünen Gedankenspiele abgelehnt. "Österreich hat gezeigt, wohin Schwarz-Grün führt: nur zum extremen Erstarken von anderen Kräften, dort der FPÖ." Deshalb brauche es so dringend einen Politik- und Richtungswechsel - und dafür müsse die Union so stark wie möglich werden. Dabei setze man auf die Mitte, habe aber auch "Mitte-Rechts" im Blick, sagt Söder.
Der bayerische Ministerpräsident hatte sich zuletzt immer wieder gegen eine Koalition mit den Grünen ausgesprochen. Die CSU setzt im Bundestagswahlkampf auf einen harten Kurs in der Migrationspolitik, sowie mehr "Law and Order".
Im September hatte die EU-skeptische und russlandfreundliche FPÖ in Österreich erstmals eine Parlamentswahl gewonnen. Am Montag erhielt sie erstmals einen Regierungsauftrag und könnte erstmals das Kanzleramt übernehmen. Dazwischen versuchte der bisherige Kanzler Karl Nehammer vergeblich, eine Mitte-Regierung zwischen seiner ÖVP, den liberalen Neos und der sozialdemokratischen SPÖ zu schmieden. Die Gespräche waren am Freitag gescheitert. Auch eine Koalition von ÖVP und SPÖ kam nicht zustande.
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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++
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