Noch sind Olaf Scholz und Robert Habeck Kanzler und Vizekanzler. Doch beide Politiker stecken bereits mitten im Wahlkampf. Öffentliche Kritik bleibt da nicht aus. Nun hat Scholz den Grünen-Politiker öffentlich gerügt.
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- Robert Habeck fordert drastische Erhöhung des Wehretats
- Olaf Scholz rügt Wirtschaftsminister öffentlich
- Bundeskanzler sicher: Habeck ohne Chance bei Bundestagswahl
Alle Nato-Bündnis-Partner sollen mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts in Verteidigung investieren. Deutschland hat dieses Ziel 2024 erstmals seit Jahrzehnten wieder erreicht. Nun hat Robert Habeck in einem "Spiegel"-Interview eine Erhöhung des Wehretats auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes gefordert. Bundeskanzler Olaf Scholz hält nichts von dieser Idee und rügt den Wirtschaftsminister öffentlich.
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"Weniger Ideologie, mehr Pragmatismus!" Olaf Scholz attackiert Robert Habeck
"Die Idee erscheint mir etwas unausgegoren. Den Wehretat von knapp 80 Milliarden Euro auf 140 Milliarden Euro nochmals fast zu verdoppeln, ohne zu sagen, wofür das Geld aufgewendet werden und woher es kommen soll", sagte der SPD-Politiker gegenüber dem "Stern". "Wer zahlt die Zeche? Die Bürgerinnen und Bürger?", fragte Scholz.
Doch damit nicht genug: Scholz kritisierte auch noch einmal das von Habeck verantwortete sogenannte Heizungsgesetz. "Es war falsch, den Austausch von Heizungen in privaten Häusern übers Knie zu brechen", sagte der Kanzler. "Ich glaube, auch der verantwortliche Minister hat verstanden, dass seine Pläne damals nicht gut waren." Scholz betonte, für ihn gelte beim Klimaschutz grundsätzlich: "Weniger Ideologie, mehr Pragmatismus."
Habeck ohne Chance bei Bundestagswahl? Scholz macht Prognose
Knapp sieben Wochen vor der vorgezogenen Bundestagswahl starten die Parteien in die heiße Wahlkampfphase. Trotz eines Scheiterns der Ampel-Koalition schließt Scholz nicht aus, dass die FDP wieder als Koalitionspartner infrage käme. "Ich habe nichts Generelles gegen die FDP. Das Tolle an der Demokratie ist die Demokratie", sagte der Kanzler. "Wahlen sind Wahlen. Die Bürger entscheiden, und wir Politiker müssen mit dem Ergebnis umgehen." Eine Koalition mit der AfD werde er aber niemals eingehen. In aktuellen Umfragen liegt die Union deutlich vor der SPD. "Ich wundere mich aber, dass vielfach so getan wird, als sei die Bundestagswahl schon gelaufen. Ich bin überzeugt, es kommt anders als viele denken. Wie 2021", sagte Scholz. Die Entscheidung werde zwischen SPD und Union fallen, zeigte sich Scholz überzeugt. Habeck habe demnach keine Chance.
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bua/gom/news.de/dpa
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