CDU und CSU wollen das Asylrecht in Deutschland massiv verschärfen. Demnach sollen kriminelle Geflüchtete nach zwei Straftaten automatisch abgeschoben werden. Doch sind diese Pläne überhaupt realistisch?
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- CDU und CSU planen Verschärfung des Asylrechts
- Kriminelle Geflüchtete sollen nach zwei Straftaten abgeschoben werden
- Kann die Union die Pläne umsetzen?
Union plant Abschiebe-Hammer: Im Falle einer Regierungsübernahme wollen CDU und CSU das Asylrecht in Deutschland verschärfen. Vor allem kriminellen Geflüchteten soll es an den Kragen gehen. Nach zwei Straftaten drohe dann die automatische Abschiebung.
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Carsten Linnemann: Wer zwei Straftaten begeht, hat Gastrecht verloren
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert härtere Regeln bei der Abschiebung von Straftätern. "Wer eine zweite vorsätzliche Straftat begeht, der muss in Deutschland das Aufenthaltsrecht, seinen Status verlieren, und zwar zwingend", sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. "Es ist unerträglich, dass es Menschen gibt, die zigfach vorbestraft sind – dies aber keinerlei Auswirkungen darauf hat, ob sie das Land verlassen müssen oder nicht", erklärte Linnemann gegenüber der "Bild".
Wenn jemand zum Beispiel schwarzfahre, "dann muss er diesen Warnschuss bekommen und es muss ihm klar gesagt werden: noch eine Straftat und dein Aufenthaltsstatus ist weg". Wer in Deutschland zweimal vorsätzlich eine Straftat begehe, der halte sich nicht an Recht und Gesetz. "Und er hat sein Gastrecht verwirkt", sagte Linnemann.
Änderung des Aufenthaltsgesetzes geplant - Urteil des EU-Gerichtshof
Wie die "Bild" schreibt, will die CDU konkret das Aufenthaltsgesetz (Paragraph 53 und 54) ran. Demnach soll die Regelung fallen, nach der Straftäter trotz Richterspruch trotzdem bleiben können. "In Zukunft muss klar sein: Wer hier Straftaten begeht, hat das Gastrecht verwirkt und muss das Land verlassen", sagte Linnemann. Ausweisungen müssten "konsequenter und schneller erfolgen". Mit dieser Auffassung ist der CDU-Generalsekretär nicht allein. "Nicht nur die schweren Straftaten sollten zur Zurückführung führen, sondern auch einfache Straftaten", stimmt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) dem CDU-Politiker zu.
Doch ob die Union diese Pläne wirklich umsetzen könnte, ist fraglich. Laut Urteil des Europäischen Gerichtshofes dürfen Geflüchtete selbst bei schweren Straftaten nicht abgeschoben werden.
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bua/news.de/dpa
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