Nach Magdeburg-Anschlag: "Nicht angemessen": CSU-Politikerin reagiert empört auf Vorwurf von Innenministerin Faeser

• Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kritisierte Union nach Magdeburg-Anschlag
• CSU-Politikerin Andrea Lindholz wirft Faeser "nicht angemessene" und "inhaltlich falsche" Schuldzuweisung vor
• Olaf Scholz will Aufklärung nach Amokfahrt
• Friedrich Merz plädiert für härteres Vorgehen gegen Täter mit Migrationshintergrund
• Veranstalter und Polizei im Visier der Ermittlungen

Die schreckliche Amokfahrt auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt am vergangenen Freitag, 20. Dezember, sorgt immer noch für große Bestürzung. Fünf Menschen wurden getötet, bis zu 235 weitere zum Teil schwer verletzt. Immer mehr rückt die Frage in den Vordergrund, wie der Anschlag überhaupt passieren konnte. Polizei und die Veranstalter sind wegen des möglicherweise nicht ausreichenden Sicherheitskonzepts für den Markt ins Visier der Ermittler geraten. Hochrangige Politiker fordern Aufklärung und angepasste Sicherheitsmaßnahmen. Nachdem Bundesinnenministerin Nancy Faeser (54) kurz nach dem Anschlag in diesem Zusammenhang Kritik an Blockade durch die Union übte, gibt es nun Kontra für die SPD-Politikerin.

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Nach Magdeburg-Anschlag: CSU-Politikerin Andrea Lindholz kontert Kritik von Innenministerin Nancy Faeser

Im "ZDF-Morgenmagazin" forderte Andrea Lindholz (54, CSU), stellvertretende Vorsitzende am Freitag, 27. Dezember, dass künftig auch die IP-Adressen von Verdächtigen gespeichert werden sollten. Von Moderatorin wurde Eva-Maria Lemke darauf angesprochen, dass ihre Partei einen entsprechenden Gesetzesentwurf von Innenministerin Faeser bislang abgelehnt habe, sagte sie: "Das ist eine politische Schuldzuweisung anlässlich dieses schrecklichen Attentates, die ich erstens für nicht angemessen halte und zweitens ist sie auch noch sachlich und inhaltlich falsch." Ihre Partei würde seit zwei Jahren fordern, "dass die IP-Adressenspeicherung umgesetzt wird". Faeser habe innerhalb der Ampel-Koalition allerdings dafür keine eigene Mehrheit gehabt. Zudem habe die Innenministerin seit zwei Monaten den Vermittlungsausschuss nicht angerufen, damit ein entsprechendes Sicherheitspaket, das aktuell im Bundesrat hänge, umgesetzt werden kann. Gleichzeitig kritisierte Andrea Lindholz das Paket dafür, "in seinem Umfang nicht ausreichend" zu sein. Die CSU-Politikerin sprach sich außerdem für insgesamt mehr Befugnisse für die Behörden aus.

Olaf Scholz fordert umfassende Aufklärung nach Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt

Der Magdeburg-Attentäter Taleb A. aus Saudi-Arabien war in der Vergangenheit schon mehrfach auffällig geworden, hatte unter anderem in sozialen Medien unter einem Post von Innenministerin Nancy Faeser mit einem möglichen Anschlag in Deutschland gedroht. Das genaue Motiv des Mannes ist weiterhin unklar. Er befindet sich aktuell in Untersuchungshaft. Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) gab in einem aktuellen "t-online"-Interview zu, dass ihn diese "furchtbare Tat" nach wie vor nicht loslasse. "Zu den notwendigen Konsequenzen gehört, dass wir untersuchen, ob man diese schreckliche Tat hätte verhindern können. Jeder Stein muss dabei umgedreht werden." Scholz wolle ebenfalls wissen, ob der Anschlag hätte verhindert werden können und ob es Versäumnisse bei den Behörden gab. Der Bundeskanzler kündigte außerdem an, für die gesetzliche Umsetzung notwendiger Maßnahmen noch einmal mit allen Beteiligten - auch der Union - sprechen zu wollen.

Friedrich Merz fordert härteres Vorgehen gegen Täter mit Migrationshintergrund

Friedrich Merz (69), CDU-Chef und Kanzlerkandidat der Union, schreibt unterdessen in seinem seinem E-Mail-Newsletter "MerzMail": "Wir sind im Umgang mit den Feinden unserer Demokratie einfach nicht konsequent genug. Wir dulden zu viele Menschen in Deutschland, die sich nicht integrieren wollen". In diesem Zusammenhang forderte Merz ein härteres Vorgehen gegen (potenzielle) Täter mit Migrationshintergrund. Ausweisungen müssten auch möglich sein, wenn keine Straftatbestände festgestellt seien. Der Attentäter von Magdeburg war zuvor als besonders aggressiver Islam-Gegner aufgefallen. Darauf wies auch Friedrich Merz noch einmal hin, während er zugleich über die großen Gefahren des politischen Islamismus sprach.

War Sicherheitskonzept in Magdeburg ausreichend?

Nach der Todesfahrt in Magdeburg stehen momentan das Sicherheitskonzept des Veranstalters zum Schutz des Weihnachtsmarkts und damit auch die Absicherung von Flucht- und Rettungswegen auf dem Prüfstand. "Es wird aufgearbeitet, ob diese Maßnahmen vom Veranstalter umgesetzt worden sind und wenn nicht, warum nicht. Gleiches gilt für die polizeiliche Einsatzkonzeption", sagte eine Sprecherin des Innenministeriums. Taleb A. war am Rand des Weihnachtsmarkts zwischen einer Fußgängerampel und einer Betonblocksperre hindurchgefahren. Der Abstand habe zu beiden Seiten jeweils rund sechs Meter betragen. "Es muss nun aufgearbeitet werden, ob das Sicherheitskonzept des Veranstalters des Weihnachtsmarkts so große Lücken in den Betonblocksperren an Fußgängerübergängen vorgesehen hat." Zudem gehe es darum, wieso Flucht- und Rettungswege - entgegen dem Sicherheitskonzept des Veranstalters - nicht mit Stahlketten gesichert gewesen seien. Auch warum sich ein Polizeifahrzeug nicht an einem geplanten Standort befand, ist Gegenstand der Ermittlungen.

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gom/news.de/dpa