Mit deutlichen Worten äußert sich die deutsche Außenministerin über das Handeln der Regierung in Georgien - und bringt mögliche Konsequenzen auf EU-Ebene zur Sprache.
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Wegen des antieuropäischen Kurses der georgischen Regierung und der Gewalt gegen proeuropäische Demonstranten schlägt Außenministerin Annalena Baerbock Gespräche über eine formelle Aussetzung des EU-Beitrittsprozesses vor. Die Regierungspartei Georgischer Traum habe "durch ihre antieuropäische Wende" den Beitrittsprozess "bewusst auf Eis gelegt und damit faktisch ausgesetzt", erklärte die Grünen-Politikerin laut Mitteilung des Auswärtigen Amts. "In der EU sollten wir aufgrund der immer autoritäreren Politik des "Georgischen Traums" nun auch über eine förmliche Suspendierung des georgischen Beitrittsprozesses beraten", heißt es darin weiter.
Baerbock betonte, dass die Verleihung des EU-Kandidatenstatus im Dezember 2023 an "klare Reformversprechen geknüpft" gewesen sei. "Doch statt Fortschritten sehen wir alarmierende Rückschritte."
Deutschland setzt Unterstützung in Millionenhöhe aus
Die Partei Georgischer Traum gefährde mit der Entfernung von der EU auch die jahrzehntelange Partnerschaft Georgiens mit Deutschland massiv, erklärte Baerbock weiter. Als Konsequenz habe das Auswärtige Amt die Zusammenarbeit mit den Behörden im Land heruntergefahren und Unterstützungsprojekte im Wert von mehr als 200 Millionen Euro ausgesetzt. Gleichzeitig berate Deutschland mit den EU-Partnern über weitere Maßnahmen - diese reichen laut Baerbock "von der Rücknahme der Visafreiheit für georgische Verantwortungsträger bis hin zu gezielten Sanktionen".
Seit der Parlamentswahl im Oktober gehen in Georgien Menschen auf die Straße. Hintergrund sind unter anderem Hinweise auf mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Wahl sowie die Ankündigung der Regierung, den EU-Beitrittsprozess bis 2028 auf Eis legen zu wollen. Es gibt die Vermutung, dass die Abkehr von der EU auch mit dem Einfluss Russlands zu tun hat. Bei den Demonstrationen kam es zuletzt wiederholt zu Ausschreitungen mit Verletzten und mehreren Hundert Festnahmen. Der Polizei wird Gewalt und Folter vorgeworfen.
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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++
kns/roj/news.de
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