Kanzler Scholz bittet den Bundestag um sein Vertrauen, um das Gegenteil zu erreichen. Die SPD-Fraktion wird trotzdem zu ihm stehen.
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SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich geht davon aus, dass seine Fraktion Bundeskanzler Olaf Scholz bei der Abstimmung über die Vertrauensfrage klar den Rücken stärken wird. Die Unterstützung für den Kanzler unter den 207 SPD-Abgeordneten sei "absolut deutlich", sagte Mützenich vor einer Fraktionssitzung. "Die SPD-Bundestagsfraktion wird dem Bundeskanzler allen Zuspruch geben, den er braucht, aber den er auch verdient hat", sagte er.
Gut drei Jahre nach seinem Amtsantritt stellt Scholz (SPD) dem Bundestag heute die Vertrauensfrage (13.00 Uhr), um eine Neuwahl des Bundestags am 23. Februar herbeizuführen. Unter Berufung auf Artikel 68 des Grundgesetzes wird er die Abgeordneten auffordern, ihm das Vertrauen auszusprechen - um das Gegenteil zu erreichen.
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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++
kns/roj/news.de
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