Bekommt das Gesetz zum Ausgleich der kalten Progression bei der Einkommensteuer und zur Erhöhung des Kindergelds grünes Licht im Bundesrat? Der SPD-Chef verlangt die Unterstützung der Unionsländer.
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Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil appelliert an den Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz, Unterstützung in den Ländern für das geplante Entlastungsgesetz der ehemaligen Ampel-Regierung zu sichern. "Ich fordere ihn auf dazu, als Oppositionsführer Verantwortung zu übernehmen, dass wir jetzt die Pakete für die Wirtschaft durchbringen", sagte er im ARD-"Bericht aus Berlin". Es fehle die Zeit abzuwarten, bis eine neue Bundesregierung im Amt sei.
Das Vorhaben der alten Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP ist im Bundestag bereits beschlossen, bedarf aber noch der Billigung der Länder im Bundesrat. Noch ist unklar, ob die Steuerentlastungen etwa durch Minderung der sogenannten Kalten Progression dort eine Chance haben.
Merz hatte in derselben Sendung zuvor gesagt, er wolle nicht auf die Unionsministerpräsidenten einwirken und dadurch für Zustimmung sorgen: Das sei Sache des Kanzlers, da der Großteil der Kosten von den Ländern und Gemeinden aufzubringen sei. Klingbeil kritisierte die Weigerung.
Die vorgezogene Bundestagswahl soll voraussichtlich im Februar 2025 stattfinden. Umfragen zufolge könnte ein Bündnis aus SPD und Union eine Regierungsmehrheit bilden. Klingbeil sieht zwischen den Parteien jedoch "große Differenzen". Die SPD wolle etwa Beschäftigte und Familien stärken. Klingbeil kritisierte fehlende Vorschläge dazu im Wahlprogramm der Union.
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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++
kns/roj/news.de
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