Kurz nach dem Ampel-Aus soll die Bundesregierung noch zahlreiche Beförderungen durchgesetzt haben. Für die Mitarbeitenden einiger Minister und Ministerinnen winkt offenbar bald ein höheres Gehalt. Für diese Praxis hagelt es aber Kritik.
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- Beförderungen nach dem Ampel-Aus angemeldet
- Minister:innen beantragen Beförderungen ihrer Mitarbeitenden
- Baerbock und Pistorius stellen die meisten Beförderungsanträge
- Sahra Wagenknecht kritisiert Beförderungspraxis
Trotz Ampel-Aus geht das politische Tagesgeschäft für die Bundesregierung weiter. Bei den Besprechungen geht es auch um personelle Änderungen. Laut einem Medienbericht soll es am 27. November, bei einem Treffen der noch amtierenden Minister:innen mit Bundeskanzler Olaf Scholz, auch um Beförderungen von Mitarbeitenden gegangen sein.
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Bundesregierung befördert kurz vor dem Ampel-Aus
Wie der "Spiegel" berichtet, dürfen mehrere Beamt:innen, Diplomat:innen, Soldat:innen der Bundeswehr sowie Mitarbeitende des Statistischen Bundesamts und beim Deutschen Wetterdienst noch vor den Neuwahlen mit einer Beförderung rechnen. Insgesamt geht es um 27 Beförderungen, darüber schreibt auch das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung von Svenja Schulze (SPD). 26 Mitarbeitende wechseln von A15 auf A16, berichtet der "Tagesspiegel". Diese sollen auf einer sieben Seiten langen Liste unter dem Tagesordnungspunkt "Personalien" stehen.
Habeck, Pistorius und Co.: Minister wollen Beförderungen vor Neuwahlen durchsetzen
Die meisten Beförderungswünsche kommen demnach aus dem Auswärtigen Amt von Annalena Baerbock (Grüne) und dem Verteidigungsministerium von Boris Pistorius (SPD). Baerbock soll sieben Beförderungen von der Besoldungsstufe B3 auf B6. Auf ihrer Liste soll auch ihre Büroleiterin Katharina Ahrendts stehen, schreibt der "Spiegel". Sie könnte von Besoldungsstufe B6 auf B9 aufsteigen. Dadurch würde sich ihr derzeitiges Grundgehalt von 11.400 auf etwa 13.300 Euro erhöhen. Boris Pistorius meldete drei Beamte und elf Bundeswehr-Offiziere an. Auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Innenministerin Nancy Faeser (SPD) haben Beförderungen angemeldet.
Es handle sich um eine ganz normale Beförderungsrunde, die alle zwei Jahre stattfindet, so das Ministerium von Schulze. Zu den angeblichen Plänen will sich das Bundespresseamt auf Anfrage des "Tagesspiegels" nicht äußern und verweist auf "datenschutzrechtliche Gründe" und betonte, es sei Staatspraxis, auch in Personalangelegenheiten Zurückhaltung zu wahren.
"Operation Abendsonne": Beförderungen haben Tradition
Diese unter dem Namen "Operation Abendsonne" bekannte Praxis ist aber nichts ungewöhnliches. Vor dem Ende der Großen Koalition aus SPD und CDU im Jahr 2021 wurde über mögliche Beförderungen spekuliert. Eine Anfrage der FDP ergab: Innerhalb von fünf Monaten wurden 71 neue Stellen für Beamt:innen geschaffen, hunderte Mitarbeitende wurden befördert. Das Bildungs- und Forschungsministerium (BMBF) und dessen mittlerweile zurückgetretene Ministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) haben seit Dezember 2021 21 Posten neu vergeben, darunter 15 an Parteimitglieder und Vertraute Stark-Watzingers.
Wagenknecht kritisiert Beförderungspläne
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht kritisierte die mutmaßlichen Pläne. Sie fordert nach dem Ampel-Bruch einen sofortigen Einstellungs- und Beförderungsstopp in den Bundesministerien. "Jetzt darf es nicht noch eine 'Operation Abendsonne' geben, in der die gescheiterten Ampel-Minister ihre Parteisoldaten mit Beförderungen in den letzten Wochen belohnen", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Beförderung vor Neuwahlen? Bundesregierung will "vorsichtig agieren"
Die Bundesregierung wolle aber bei Beförderungen in Ministerien aktuell vorsichtig agieren. Es gebe die Staatspraxis, sich bei Personalangelegenheiten in einer solchen Situation zurückzuhalten, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner auf Nachfrage vor Journalisten in Berlin. Eine künftige Regierung solle nicht dadurch gebunden werden. Vor diesem Hintergrund würden auch alle Personalmaßnahmen geprüft. Er antwortete auf die Frage, was die Bundesregierung vom Vorschlag eines Beförderungsstopps in Ministerien in der derzeitigen Situation halte.
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bos/bua/news.de/dpa
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