Wenige Tage vor der Abstimmung über die Vertrauensfrage des Kanzlers machen die Grünen im Bundestag klar, wie sie Olaf Scholz zur Neuwahl verhelfen wollen.
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Die Grünen-Fraktion im Bundestag soll sich auf Vorschlag ihrer Vorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge bei der Abstimmung über die Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag enthalten. "Um zu einer vorgezogenen Neuwahl des Bundestags zu kommen, muss die Vertrauensfrage scheitern. Mit einer Enthaltung der Grünen-Bundestagsfraktion ermöglichen wir dies", erklärten die beiden in einer schriftlichen Mitteilung.
Gleichzeitig betonten sie, dass die Grünen ihre Regierungsverantwortung bis zur Wahl wahrnehmen würden und deshalb auch nicht vorhätten, am Montag gegen die Regierung zu stimmen.
Bundeskanzler Scholz will am 16. Dezember im Bundestag die Vertrauensfrage stellen - mit dem Ziel, die anschließende Abstimmung darüber zu verlieren und eine vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar herbeizuführen. Mit der nun bekannt gewordenen Positionierung der Grünen-Bundestagsfraktion gilt es als so gut wie sicher, dass Scholz wie beabsichtigt mit der Vertrauensfrage scheitert. Die Grünen stellen 117 Abgeordnete im Bundestag.
Die SPD-Fraktion mit ihren 207 Abgeordneten will dem Kanzler das Vertrauen aussprechen. Wenn Scholz mit der Vertrauensfrage scheitern soll, dann muss er bei der voraussichtlich namentlichen Abstimmung die absolute Mehrheit von 367 Stimmen im Bundestag verfehlen.
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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++
kns/roj/news.de
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