Zwei FDP-Mitglieder hatten im Kontext der Niedersachsen-Wahl 2022 schwere Vorwürfe gegen die AfD erhoben. Das Verfassungsgericht des Landes sieht aber keinen Grund für eine Wiederholungswahl.
Suche
Niedersachsens Verfassungsgericht sieht in Vorwürfen rund um eine sogenannte Kriegskasse der AfD keinen Grund für eine Wiederholung der Landtagswahl 2022. Zwar hätten sechs spätere Listenkandidaten der AfD mit unterschiedlichen Verwendungszwecken auf ein Privatkonto des heutigen AfD-Landeschefs Ansgar Schledde eingezahlt, allerdings sei darin kein Wahlfehler zu erkennen, entschied der Staatsgerichtshof in Bückeburg.
Auch in der Aufstellung der AfD-Landesliste auf einer Delegiertenversammlung statt einer Mitgliederversammlung sah das Gericht keinen Wahlfehler. Die AfD hatte die Vorwürfe stets zurückgewiesen.
Weitere aktuelle News im Ressort "Politik":
- Wladimir Putin: Im Schwarzen Meer muss er den nächsten Rückschlag erleben
- Militärblogger berichten: Putin gewährt Assad Asyl, doch lässt eigene Truppen in Syrien zurück
- Melania Trump: Lüge in neuem TV-Interview fliegt Trumps Ehefrau um die Ohren
FDP-Mitglieder hatten Verfahren angestoßen
Aus der Landtagswahl vom 9. Oktober 2022 war die SPD um Ministerpräsident Stephan Weil als Sieger hervorgegangen. 18 AfD-Kandidaten wurden über die Landesliste ihrer Partei ins Parlament gewählt - einer von ihnen ist mittlerweile zur Werteunion gewechselt.
Angestoßen hatten das Wahlprüfungsverfahren zwei FDP-Mitglieder, deren Partei den Verbleib im Landtag bei der Wahl knapp verpasst hatte. Am 16. Dezember verkündet der Staatsgerichtshof seine Entscheidung zu einer zweiten Anfechtung der Wahl. Darin moniert der Antragsteller, der Zuschnitt der Wahlkreise habe nicht mehr den Bevölkerungsverhältnissen in Niedersachsen entsprochen.
Folgen Sie News.de schon bei Facebook, YouTube und WhatsApp? Hier finden Sie brandheiße News, aktuelle Videos und den direkten Draht zur Redaktion.
+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++
kns/roj/news.de
Erfahren Sie hier mehr über die journalistischen Standards und die Redaktion von news.de.