Wie weit reicht die Hand Wladimir Putins? Ein neues Abkommen mit Weißrusslands Machthaber Alexander Lukaschenko schürt die Atom-Angst im Westen. Die weißrussische Opposition erklärte, Weißrussland sei nur noch ein "militarisierter Satellitenstaat Russlands. Die Hintergründe.
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- Opposition entsetzt über neues Abkommen mit Wladimir Putin
- Oppositionsführer spricht von "militarisiertem Satellitenstaat"
- Angst vor atomarer Eskalation Russlands wächst
Wladimir Putin traf sich am vergangenen Freitag mit seinem Verbündeten Alexander Lukaschenko, dem Machthaber Weißrusslands, anlässlich des 25. Jahrestags der Stadt Minsks in der weißrussischen Hauptstadt, um ein neues Abkommen zu besiegeln. Darin gaben die beiden Machthaber sich gegenseitige Sicherheitsgarantien. Besonders prekär: Durch das Abkommen sicherte sich Putin die Unterstützung Lukaschenkos im Falle eines möglichen Einsatzes von Nuklearwaffen zu - unter nahezu jeder Bedingung.
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Wladimir Putin will Nuklear-Waffen in Russland stationieren
Mehr noch: Es sollen sogar "taktische Atomwaffen" in Belarus stationiert werden, so heißt es. Die Kontrolle der Sprengköpfe läge aber weiterhin in Moskau, berichten die Medien.
Belarus nur noch ein "militarisierter Satellitenstaat" durch Wladimir Putin
Die weißrussische Opposition erklärte unlängst gegenüber dem Nachrichtenportal "Newsweek" als Reaktion des neuen Abkommens: Putin habe dadurch den Status Weißrusslands als "militarisierter Satellit Russlands" zementiert. Bedeutet im Klartext: Belarus sei lediglich der verlängerte Arm Putins im Ukraine-Krieg. Die Nukleardoktrin Russlands wurden zudem aktualisiert und neu formalisiert und umschließen nun auch Weißrussland.
Lukaschenko-Abkommen mit Russland: Belarus weit entfernt von lang ersehnter Unabhängigkeit
Franak Viačorka, leitender Berater von SwetlanaTichanowskaja, der belarussischen Oppositionspolitikerin, die im Jahr 2020 gegen Alexander Lukaschenko antrat, sieht den Vertrag von Putin und Lukaschenko als "einen weiteren Verrat an der belarussischen Unabhängigkeit". Lukaschenko, der im kommenden Jahr voraussichtlich zur Wiederwahl in Weißrussland antreten wird, habe durch das Abkommen die Chance verspielt, dass Weißrussland sich aus den "Klauen Russlands" befreien könne, so Franak Viačorka. Es sei ein weiterer Schachzug Lukaschenko, um sich an der Macht zu halten und sich so weiter vom Westen zu isolieren. "Dieser Kurs verstärkt nur seinen Status als Marionette des Kremls, die russische Interessen auf Kosten des weißrussischen Volkes vertritt", ist sich der leitende Berater der Oppositionsanführerin Swetlana Tichanowskaja sicher. Weißrussland würde sich so zudem einem größeren Risiko einer militärischen Eskalation aussetzen.
Putin-Abkommen boykottieren: Belarus-Opposition mit Forderung
"Wir rufen die internationale Gemeinschaft auf, diese Abkommen abzulehnen und nicht anzuerkennen", erklärt Viačorka gegenüber "Newsweek".
Russlands Raketensystem "Oreschnik" in den Händen von Weißrussland
Das neue Raketensystem "Oreschnik", auch als "Putins Wunderwaffe" bezeichnet, solle schon bald auf weißrussischen Boden stationiert werden, so heißt es. Wladimir Putin erklärte in einer Ansprache: "Da wir heute ein Abkommen über Sicherheitsgarantien unter Einsatz aller verfügbaren Kräfte und Mittel unterzeichnet haben, halte ich die Stationierung solcher Systeme wie Oreschnik in Belarus für möglich."
Alexander Lukaschenko forderte Putin auf, die ballistischen Oreschnik-Raketen künftig auch nach eigenem Ermessen einsetzen zu können. Bisher läge die Verantwortung dabei allein in Moskau.
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