Die Wirtschaftsdaten sind mau. Um Maßnahmen zu beschließen, die helfen könnten, fehlt der Koalition allerdings die Mehrheit. Deshalb wird jetzt nach Verbündeten gesucht ‒ doch die zieren sich.
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Angesichts der ökonomischen Flaute in Deutschland hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Opposition zum Schulterschluss aufgerufen. Bei einer Aktuellen Stunde im Bundestag warb er dafür, bis zur bevorstehenden Neuwahl am 23. Februar "vernunftbegabte Entscheidungen zum Wohle des Landes" zu treffen. Eine Regierungsbildung nach der Wahl könne länger dauern und notwendige Maßnahmen verzögern, warnte Habeck. "Und diese Verzögerung können wir uns in Deutschland, in Europa und für die deutsche Wirtschaft nicht leisten."
Klöckner fordert "komplette Wirtschaftswende"
Habeck, dessen rot-grünes Regierungsbündnis im Bundestag ohne Mehrheit ist, rief die Abgeordneten unter anderem dazu auf, Gesetze zur Absenkung der kalten Progression und zur Stabilisierung der Netzentgelte zu beschließen. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner (CDU), wies die Vorschläge des Ministers allerdings zurück. Notwendig sei eine "komplette Wirtschaftswende", sagte Klöckner und forderte eine Senkung der Unternehmenssteuern und eine Flexibilisierung des Arbeitsrechts.
Reichinnek fordert Umverteilung des Reichtums
Auch der ehemalige Koalitionspartner FDP signalisierte keine Unterstützung für Habecks Wirtschaftskurs. "Wir machen die Menschen nicht dadurch fleißig und erfolgreich, wenn wir ihnen Fördertöpfe vor die Nase stellen", sagte Johannes Vogel, erster parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion. Im Gegensatz dazu forderte die Co-Vorsitzende der Bundestagsgruppe der Linken, Heidi Reichinnek, eine Umverteilung des Reichtums sowie ein Investitionsprogramm für den sozialen Wohnungsbau.
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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++
kns/roj/news.de
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