Nach dem Ampel-Aus regiert Bundeskanzler derzeit noch mit einer Minderheitsregierung - doch das dürfte sich bald ändern: Scholz stellt nun bald die Vertrauensfrage im Bundestag. Was das für Folgen hat, erfahren Sie hier.
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- Olaf Scholz stellt am 11.12.2024 die Vertrauensfrage an den Bundestag
- Wir erklären, was das bedeutet und welche Folgen der Ausgang haben könnte
- Der Termin für die Neuwahlen steht noch nicht fest
Bundeskanzler Olaf Scholz hat angekündigt, dass er am Mittwoch, den 11. Dezember 2024, die Vertrauensfrage im Bundestag stellen wird. Doch was bedeutet das eigentlich für Sie? Wir erklären Ihnen, wie der Prozess der Vertrauensfrage abläuft und welche Folgen diese nach sich zieht.
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Die Vertrauensfrage: Wie funktioniert sie?
Das Grundgesetz feierte dieses Jahr 75 Jahre seines Bestehens: seit 1949 gibt es die Verfassung Deutschlands bereits. In dieser besteht auch der Artikel 68 zur Vertrauensfrage seit Anfang an unverändert. Die Vertrauensfrage zu stellen bedeutet, dass der Bundeskanzler - in diesem Fall Olaf Scholz - die Abgeordneten nach ihrer Zustimmung zu seinem Kanzleramt befragt. Sollte die Mehrheit ihm nicht "vertrauen", also gegen ihn stimmen, so darf der Bundespräsident "auf Vorschlag des Bundeskanzlers binnen einundzwanzig Tagen den Bundestag auflösen." Das Recht auf Auflösung erlischt, sobald der Bundestag mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen neuen Kanzler wählt. Zwischen Antrag und Abstimmung müssen dabei 48 Stunden liegen. Hier finden Sie den Gesetzestext auch online.
Wie oft kam es zur Vertrauensfrage?
Bisher kam es in der Geschichte der Verfassung zu fünf Vertrauensfragen. In drei Fällen (Willy Brand 1972, Helmut Kohl 1982 und Gerhard Schröder 2005) wurde der Bundestag als Konsequenz einer Abstimmung gegen den Kanzler aufgelöst. In zwei Fällen (Helmut Schmidt 1982 und Gerhard Schröder 2001) sprach sich die Mehrheit im Bundestag für den Kanzler aus, sodass er weiterregieren konnte.
Welchen Ausgang wird die Vertrauensfrage für Scholz haben?
Doch was ist bei Scholz zu erwarten? Tatsächlich kann in seinem Fall davon ausgegangen werden, dass es zu Neuwahlen kommen wird. Durch den Ausstieg der FDP aus der Ampel-Koalition wird Scholz sehr wahrscheinlich keine Mehrheit bekommen. Dies wird der Plan des Bundeskanzlers gewesen sein - durch das Ampel-Aus befindet sich der Bundestag in einer Art politischen Blockade, die es zu überwinden gilt. Die Vertrauensfrage fungiert hier also als eine Art Werkzeug, um den Weg zu den Neuwahlen zu ebnen. Bis zu den Neuwahlen bleibt das "alte" Parlament natürlich weiter bestehen - eine parlamentlose Zeit ist nach dem Grundgesetz nicht vorgesehen.
Wann die Neuwahlen stattfinden werden, wird erst mit der Auflösung des Bundestags festgelegt. In der Regel sollen Termine für Neuwahlen auf einen Sonntag innerhalb von 60 Tagen nach der Auflösung des Bundestags fallen. Einzig die AfD könnte in der Zwischenzeit noch Chaos stiften: so wird spekuliert, dass die AfD für den Kanzler stimmt, um Neuwahlen zu verhindern.
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