Joe Bidens Tage im Weißen Haus sind bald gezählt - doch vor seinem Abschied würgt der scheidende US-Präsident seinem Nachfolger Donald Trump mit der Begnadigung seines Sohnes Hunter Biden einen echten Aufreger rein.
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- Joe Biden begnadigt Sohn Hunter Biden
- Präsidentensohn in der Klemme: Was hat sich Hunter Biden zuschulden kommen lassen?
- Donald Trump tobt vor Wut nach überraschender Begnadigung durch Joe Biden
Der Auszug von Joe Biden aus dem Weißen Haus rückt stetig näher: Nachdem Donald Trump bei den US-Wahlen Anfang November 2024 einen Sieg erringen konnte, wird der amtierende US-Präsident am 20. Januar 2024 den Staffelstab an den US-Republikaner weiterreichen. Doch bis zu Donald Trumps Inauguration kann Joe Biden noch vollumfänglich als US-Präsident schalten und walten - und tut nicht nur genau das, sondern bringt Donald Trump damit auch ganz beiläufig vor Wut zur Weißglut.
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Joe Biden begnadigt Sohn Hunter Biden plötzlich doch
Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit hat sich Joe Biden nämlich überraschend dazu durchgerungen, seinen verurteilten Sohn Hunter Biden zu begnadigen. Eine Kehrtwende, die Joe Biden selbst lange Zeit nicht für möglich hielt, denn der US-Demokrat hatte seit seinem Amtsantritt als Präsident beharrlich darauf bestanden, sich nicht in die Entscheidungen des Justizministeriums einmischen zu wollen. Doch nun wird Hunter Biden auf den letzten Drücker die Absolution durch seinen Vater Joe Biden zuteil.
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Hunter Biden machte seit Jahren negative Schlagzeilen: Alkoholsucht, Drogenabhängigkeit, fragwürdige Geschäfte, rechtliche Streitigkeiten mit einer Ex-Stripperin über den Unterhalt für ein uneheliches Kind. Seine juristischen Probleme waren der Höhepunkt einer langen Serie von Eskapaden.
Donald Trump zieht Begnadigung von Sohn Hunter Biden durch
Der 54 Jahre alte Präsidentensohn hatte sich nach einem Schuldspruch wegen Verstößen gegen das Waffenrecht auch in einem zweiten Verfahren wegen verschiedener Steuervergehen schuldig bekannt. Das Strafmaß in beiden Fällen sollte im Dezember 2024 verkündet werden. Die Anklagen gegen Hunter Biden seien erst zustande gekommen, nachdem mehrere seiner politischen Gegner im Kongress diese angezettelt hätten, um ihm politisch zu schaden, schrieb Präsident Biden zur Begründung seiner Begnadigung. "Kein vernünftiger Mensch, der sich die Fakten von Hunters Fällen ansieht, kann zu einem anderen Schluss kommen, als dass Hunter nur deshalb herausgegriffen wurde, weil er mein Sohn ist - und das ist falsch."
Man habe versucht, "Hunter zu brechen" und auch ihn zu brechen, schrieb Joe Biden weiter. Er vertraue auf das Justizsystem, aber in diesen Fällen habe die Politik das Verfahren beeinflusst und zu einem "Justizirrtum" geführt. Er habe mit sich gerungen und am Wochenende die Entscheidung getroffen, seinen Sohn nun doch zu begnadigen.
Hunter Bidens Strafmaßverkündigung war in Kürze erwartet worden
Hunter Bidens juristische Probleme hatten seinen Vater politisch belastet. Joe Biden hatte ursprünglich geplant, erneut für das Präsidentenamt zu kandidieren, stieg nach einer desaströsen Vorstellung im TV-Duell gegen Trump aber aus dem Rennen ums Weiße Haus aus und überließ die Kandidatur seiner Vizepräsidenten Kamala Harris. Sie verlor die Präsidentschaftswahl sehr klar gegen Trump.
Hunter Biden vor Gericht: Was wurde dem Präsidentensohn zur Last gelegt?
In dem Verfahren wegen verschiedener Steuervergehen hatte sich Hunter Biden im September überraschend schuldig bekannt und so den Prozess in Los Angeles in letzter Minute abgewendet. Ihm war zur Last gelegt worden, Bundessteuern für mehrere Jahre nicht ordnungsgemäß gezahlt zu haben. Er habe Millionen für einen extravaganten Lebensstil ausgegeben, anstatt seine Steuern zu begleichen, lautet der Vorwurf. Seine Steuern zahlte Hunter Biden erst nachträglich.
Konkret geht es um die Jahre 2016 bis Mitte Oktober 2020. Die Anklageschrift listete genau auf, was Hunter Biden in jenen Jahren einnahm - unter anderem durch windige Auslandsgeschäfte und undurchsichtige Zahlungen eines "persönlichen Freundes". Vor allem aber die penible Auflistung delikater Ausgaben - etwa für Sexclubs, Stripperinnen und "Erwachsenen-Entertainment" - sorgte für großes Aufsehen.
Lange Anklageliste gegen Hunter Biden: Es ging um Waffen und Drogen
Laut US-Justizministerium drohten Hunter Biden in dem Fall bis zu 17 Jahren Haft. Die tatsächlichen Strafen für Bundesverbrechen lägen in der Regel aber unter den Höchststrafen, hieß es damals. Die Strafmaßverkündung war für den 16. Dezember angesetzt. In dem anderen Strafprozess war Hunter Biden im Juni wegen illegalen Waffenbesitzes verurteilt worden. In dem Fall wurde ihm zur Last gelegt, bei einem Waffenkauf im Oktober 2018 falsche Angaben gemacht und seine damalige Drogenabhängigkeit verschwiegen zu haben. Er wies die Vorwürfe zurück. Die zwölf Geschworenen sprachen ihn dennoch schuldig. Die Strafmaßverkündung in dem Waffen-Verfahren sollte zunächst am 13. November verkündet werden, wurde dann aber auf den 4. Dezember verschoben.
Der Prozess in Delaware hatte jede Menge delikate private Angelegenheiten an die Öffentlichkeit gebracht. Unter anderem musste dort Hunter Bidens erwachsene Tochter Naomi Auskunft über die Drogenabhängigkeit ihres Vaters geben - ebenso wie die Witwe seines Bruders, mit der er nach dessen Tod eine Affäre hatte. Hunter Biden drohten in dem Fall bis zu 25 Jahre Haft. Es galt allerdings als unwahrscheinlich, dass er zu einer solch hohen Haftstrafe verurteilt wird, da er nicht vorbestraft war. Experten zufolge hätte er auch ohne Haft davonkommen können.
US-Republikaner schießen sich auf Hunter Biden ein und attackierten US-Präsident Joe Biden
Das Lager der US-Republikaner nutzt das Straucheln des Sohnes seit langem für politische Angriffe gegen den US-Präsidenten. Joe Biden erklärte immer wieder öffentlich, dass er seinen Sohn liebe und stolz auf ihn sei. Er hatte auch klargemacht, dass er ihn nicht begnadigen oder seine Strafe abmildern werde - davon ist er nun abgerückt. Der Vorwurf, die US-Justiz als Waffe gegen einen politischen Gegner einzusetzen, erinnert stark an die Argumentation des designierten Präsidenten Trump. Die Strafverfahren gegen ihn, die sich angesichts seiner Präsidentschaft nun zumindest vorerst in Luft auflösten, bezeichnete Trump immer wieder als "unrechtmäßig" und forderte ein "sofortiges Ende der politischen Instrumentalisierung" des Justizsystems.
Donald Trump tobt nach Biden-Begnadigung und fordert Vergeltung nach Kapitol-Sturm-Prozessen
Die Begnadigung Hunter Bidens stieß bei Donald Trump freilich auf wenig Begeisterung. Vielmehr nutzte der designierte US-Präsident die Entscheidung zu Hunter Biden dazu, gegen Bidens Justizapparat zu wettern und eine grundlegende Reform in seiner eigenen zweiten Amtszeit anzugehen, wie aus einem Post auf seiner eigenen Plattform Truth Social hervorgeht, in der Trump schrieb:
- "Beinhaltet die Begnadigung, die Joe Hunter zuteil werden ließ, auch die Geiseln des 6. Januar, die seit Jahren inhaftiert sind? Was für ein Missbrauch der Justiz!"
Mit den "Geiseln des 6. Januar" spielt Donald Trump auf diejenigen Personen an, die nach dem Sturm auf das Kapitol, zu dem Donald Trump seine Anhänger bekanntlich aufgestachelt hatte, ins Gefängnis kamen. Bei den Ausschreitungen waren fünf Menschen getötet worden wurden 650 Strafverfahren gegen Trump-Anhänger eingeleitet.
Biden hatte die Präsidentenwahl 2020 gegen den damaligen Amtsinhaber Trump gewonnen, doch dieser hatte seine Niederlage nie anerkannt. Am 6. Januar 2021 war der Kongress zusammengekommen, um Bidens Sieg formal zu bestätigen. Trump hatte seine Anhänger zuvor bei einer Rede durch Behauptungen aufgewiegelt, dass ihm der Wahlsieg durch massiven Betrug gestohlen worden sei. Es wird erwartet, dass Trump nach seinem Amtsantritt die meisten seiner verurteilten Anhänger begnadigt.
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loc/news.de/dpa
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