Wenige Monate vor der Bundestagswahl ist Außenministerin Baerbock zum zweiten Mal in ihrer Amtszeit in China. Auch diesmal dürfte wieder Klartext in der ohnehin schwierigen Beziehung geredet werden.
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Unmittelbar vor einer China-Reise hat Außenministerin Annalena Baerbock Pekings Unterstützung für Russland in dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine angeprangert. "Statt als permanentes Mitglied im UN-Sicherheitsrat Verantwortung für Frieden und Sicherheit in der Welt zu tragen, stellt sich China mit seiner Wirtschafts- und Waffenhilfe für Russland gegen unsere europäischen Kerninteressen", sagte die Grünen-Politikerin vor ihrem Abflug zu einem eintägigen Kurzbesuch in der Volksrepublik China. Der brutale Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine bedrohe den Frieden ganz unmittelbar. "Dass wir dies in unseren Beziehungen zu China nicht einfach ausblenden können, auch darüber werde ich in Peking sprechen."
Baerbock kommt an diesem Montag mit ihrem chinesischen Kollegen Wang Yi zusammen. Eines der wichtigsten Themen bei dem Gespräch in der Hauptstadt Peking dürften die Vorwürfe sein, China unterstütze Moskaus Kampf gegen die Ukraine durch die Lieferung von Drohnen oder Drohnenteilen. Die Grünen-Politikerin hatte Peking kürzlich gewarnt, dass dies Konsequenzen haben werde. Die Unterredung ist das dritte ausführliche Treffen beider Politiker in diesem Jahr.
In der EU wird derzeit ein 15. Sanktionspaket gegen Russland vorbereitet. Unter anderem ist geplant, Unternehmen mit Sitz in China ins Visier zu nehmen, die an der Herstellung von Drohnen für den russischen Krieg gegen die Ukraine beteiligt sind.
Peking ruft mit Blick auf den russischen Angriffskrieg regelmäßig zur Deeskalation auf und will nach eigener Darstellung den Konflikt politisch lösen. Die Volksrepublik gilt aber als Moskaus wichtigster Rückhalt und verurteilte Russlands Vorgehen in dem Land nicht.
Bei der Unterredung mit Wang Yi dürfte auch der schwelende Handelskonflikt mit der EU um Extrazölle auf chinesische E-Autos eine Rolle spielen. China prüft Gegenmaßnahmen, von denen auch deutsche Autobauer betroffen sein könnten. In Peking will sich Baerbock zudem mit deutschen Wirtschaftsvertretern treffen sowie die Menschenrechte thematisieren.
"Als größte Volkswirtschaft Europas stehen wir für unsere Interessen genauso ein, wie es die chinesische Führung für ihre Interessen tut. Dabei gilt in Wirtschafts-, Klima- oder Sicherheitspolitik gleichermaßen: Zusammenarbeit da wo möglich, Eigenständigkeit dort wo nötig", betonte Baerbock und unterstrich: "Als Europäer stehen wir hinter der EU-Kommission, die ein starkes Mandat hat, für fairen Wettbewerb und ein Level Playing Field eine Lösung mit China zu finden."
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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++
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