Bundeskanzler Olaf Scholz hat CDU-Chef Friedrich Merz aufgefordert, noch vor dem Jahresende Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger zuzustimmen. Den vollständigen Bericht lesen Sie hier auf news.de.
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Bundeskanzler Olaf Scholz hat CDU-Chef Friedrich Merz aufgefordert, noch vor dem Jahresende Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger zuzustimmen. Der SPD-Kanzlerkandidat nannte bei einer Wahlkampfkonferenz den Abbau der sogenannten Kalten Progression bei der Einkommensteuer, eine Erhöhung des Kindergelds und des Kinderzuschlags. Familien hätten keine Durchhalteparolen verdient, sondern Respekt.
Die Union solle noch vor dem Jahresende im Bundestag den Weg freimachen für Entlastungen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger. Scholz nannte auch die FDP. Er sprach sich außerdem für eine Verlängerung der Mietpreisbremse aus. Sonst drohten steigende Mieten. Die rot-grüne Regierung hat nach dem Ampel-Aus keine Mehrheit mehr im Bundestag.
Der Kanzler sagte außerdem, Deutschland habe endlich ein modernes Einwanderungsrecht. Mit dem Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz aber drohe eine Rolle rückwärts, weil die Union die Realität nicht akzeptieren wolle. Es mache ihn wütend, dass Merz das neue Staatsangehörigkeitsrecht zurücknehmen wolle.
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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++
kns/roj/news.de
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