Der FDP wird vorgeworfen, das Ende der Ampel gezielt geplant zu haben. Ein nun veröffentlichtes Papier gibt interne Einblicke. Der frühere Koalitionspartner ist empört.
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Nach der Veröffentlichung eines detaillierten Plans der FDP für den Koalitionsbruch der Ampel-Regierung fordert SPD-Generalsekretär Matthias Miersch eine Entschuldigung von Parteichef Christian Lindner. "Solch ein verantwortungsloses Handeln zerstört das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die demokratischen Institutionen", sagte Miersch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Christian Lindner und seine FDP stehen in der Verantwortung, sich bei den Menschen in diesem Land zu erklären und zu entschuldigen."
Der SPD-Politiker kritisierte es außerdem als "zynisch", dass die FDP für den Zeitpunkt des Ampel-Bruchs in ihrem Papier das Wort "D-Day" benutzt und den nachfolgenden Wahlkampf als "offene Feldschlacht" bezeichnet. "Die FDP-Führung hat die Verwendung dieser Begriffe stets bestritten. Sie hat somit die Öffentlichkeit offensichtlich wiederholt getäuscht", sagte Miersch.
Die FDP hat ihr Papier zu möglichen Ausstiegsszenarien aus der Ampel-Koalition selbst veröffentlicht, nachdem das Nachrichtenportal "Table.Briefings" darüber berichtet hatte. Zuvor hatte bereits eine Recherche der "Zeit" große Diskussionen über Ursachen und Urheber des Koalitionsbruchs ausgelöst. In mehreren Treffen der engsten FDP-Führung wurden demnach seit Ende September Szenarien für ein Ende der Koalition durchgespielt.
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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++
kns/roj/news.de
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