Im US-Repräsentantenhaus ein umstrittener Gesetzesentwurf verabschiedet worden. Es sieht den Entzug der Steuerbefreiung für Organisationen vor, die Terroristen unterstützen. Wird Donald Trump das Gesetz zu einem anderen Zweck nutzen?
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- Geht Donald Trump mit neuem Gesetz gegen politische Gegner vor?
- Entwurf wird im Repräsentantenhaus angenommen
- Gemeinnützige Organisationen, die gegen Trump sind, könnten als Terror-Unterstützer eingestuft werden
Donald Trump hat die US-Wahl am 5. November 2024 gegen die Demokratin Kamala Harris gewonnen. Nach dem unerwartet eindeutigen Sieg muss der Republikaner allerdings noch bis zum 20. Januar 2025 warten, ehe er erneut ins Weiße Haus einziehen darf. Doch schon jetzt bereitet Trump alles für seine zweite Amtszeit als Präsident vor. Seinen politischen Gegnern könnten unruhige Zeiten bevorstehen.
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Donald Trump könnte mit neuem Gesetz gegen politische Gegner vorgehen
Denn am vergangenen Donnerstag, 21. November, hat das von den Republikanern geführte Repräsentantenhaus einen Entwurf zum sogenannten "Stop Terror-Financing and Tax Penalties on American Hostages Act" (deutsch etwa: Gesetz zur Beendigung der Finanzierung des Terrors und der Steuerstrafen für amerikanische Geiseln) verabschiedet. Laut "The Intercept" wurde der Gesetzesentwurf mit 219 zu 184 Stimmen angenommen, wobei auch 15 Demokraten mit der republikanischen Mehrheit stimmten. Mit dem Gesetz könnte der US-Finanzminister jede gemeinnützige Organisation als eine Organisation einstufen, die Terroristen unterstützt und ihr somit die Steuerbefreiung entziehen. Damit wäre ihre Weiterarbeit praktisch nicht mehr gewährleistet. Es wird befürchtet, dass die Regierung unter Donald Trump das Gesetz dafür nutzen könnte, um aus politischen Gründen gegen unliebsame Organisationen vorzugehen.
Stuft Donald Trump Menschenrechtsorganisationen bald als Terror-Unterstützer ein?
Dies könnte zum Beispiel Organisationen betreffen, die sich während der ersten Amtszeit lautstark gegen Donald Trump gestellt haben, schreibt "Raw Story". Beispiele wären die American Civil Liberties Union, Human Rights Campaign (beides Menschenrechtsorganisationen) oder Planned Parenthood (beschäftigt sich mit Familienplanung). Aber auch gemeinnützige Nachrichtenagenturen könnte Donald Trump ins Visier nehmen.
Hintergrund:
- Donald Trump hatte während des Wahlkampfs unter anderem angedroht, er wolle "Diktator für einen Tag" sein, um Rache an seinen Feinden zu üben.
- Seine Kritiker befürchten, dass er die Demokratie in den USA während seiner zweiten Präsidentschaft immer weiter abbauen könnte.
Demokraten befürchten wachsenden Autoritarismus in den USA durch Donald Trump
Der demokratische Abgeordnete Lloyd Doggett (78) aus Texas ist einer der Hauptgegner des Gesetzes. Er sagte den Berichten zufolge am Donnerstag im Repräsentantenhaus, dass es Trump die "uneingeschränkte Befugnis" geben würde, "seine Gegner als Terroristen zu bezeichnen". Weiter führte Dogget aus: "Autoritarismus wird nicht über Nacht geboren - er schleicht sich ein. Ein Tyrann festigt seinen Griff nicht nur, indem er die Macht an sich reißt, sondern wenn er neue Befugnisse fordert und wenn diejenigen, die ihn aufhalten können, bereitwillig nachgeben und sich seinem Willen beugen." Die Republikaner verwiesen hingegen darauf, dass ein Großteil der Demokraten das Gesetz vor der Trump-Wahl noch unterstützt hatte. In einem ursprünglichen Entwurf war das Gesetz hauptsächlich gegen gemeinnützige Organisationen gerichtet, die Terrorgruppen wie die pro-palästinensiche Hamas unterstützen, schreibt "The Intercept" weiter. Mittlerweile wird es von den Demokraten mehrheitlich als mögliche Waffe Trumps gegen seine politischen Feinde betrachtet. Der Gesetzesentwurf geht nun in den US-Senat, wo sich die Republikaner bei der Wahl am 5. November ebenfalls die Mehrheit sichern konnten.
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