Bundeskanzler Scholz griff vergangene Woche zum Telefon und sprach mit Kreml-Chef Wladimir Putin. Die Ukraine kritisierte das Gespräch. Nun äußert sich die US-Regierung.
Die US-Regierung sieht die Ukraine durch das Telefonat von Bundeskanzler Olaf Scholz mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht übergangen. "Deutschland ist ein souveränes Land, das in Bezug auf seine internationalen Beziehungen tun kann, was es will", sagte der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater der USA, Jon Finer, am Rande des G20-Gipfels in der brasilianischen Metropole Rio de Janeiro. Das Telefonat stehe aber nicht grundsätzlich im Widerspruch zur bisherigen Linie der westlichen Verbündeten mit Blick auf die Ukraine.
Die bekannte US-Auffassung sei, dass nichts über den Kopf der Ukraine hinweg entschieden werden solle, so Finer. Das bedeute aber nicht, dass niemand mit Russland sprechen dürfe. "Wir haben in dieser Regierung Gespräche mit Russland geführt. Andere Länder haben Gespräche mit Russland geführt", sagte Finer. Es gebe gute Gründe für Gespräche mit Moskau. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat nach Ausbruch des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine mehrfach mit seinem russischen Kollegen telefoniert.
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"Wir arbeiten eng mit den Deutschen und unseren anderen Verbündeten zusammen und koordinieren uns in dieser Sache", sagte Finer weiter. "Und ich denke, wir alle stehen weiterhin voll und ganz hinter der Position, dass nichts getan werden sollte, um die Position der Ukraine zu untergraben." Die Ukraine entscheide selbst über mögliche Verhandlungen mit Russland. Das sei keine Frage für die USA oder Deutschland, so Finer. Für weitere Fragen zu diesem Thema verwies er an die deutsche Bundesregierung.
Scholz hatte Putin auf eigene Initiative am Freitag angerufen und sagte heute, dass dies wichtig gewesen sei. Scholz' Vorstoß ist nicht unstrittig und hat insbesondere für Kritik aus der Ukraine gesorgt, weil der Westen Putin seit dem Angriff auf die Ukraine weitgehend isoliert. Vor dem Telefonat hatte Scholz gesagt, er werde Putin nicht im Alleingang anrufen und vorher viele andere Gespräche führen.
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