Nach dem Bruch der Regierungskoalition liegen die Etatplanungen des Bundes für 2025 auf Eis. Zur UN-Klimakonferenz hat die Regierung aber trotzdem Geldzusagen mitgebracht.
Trotz der Haushalts- und Regierungskrise in Deutschland hat Vizekanzler Robert Habeck auf der Weltklimakonferenz Millionenhilfen für den klimafreundlichen Umbau der Industrie in ärmeren Ländern angekündigt. Deutschland gibt dafür 210 Millionen Euro, wie der Grünen-Politiker auf der Klimakonferenz in Aserbaidschan sagte. Dabei handele es sich um "frisches Geld", sagte der Klimaminister. Es komme im Wesentlichen aus dem Haushalt für 2024, der ja beschlossen sei. Nach dem Bruch der Ampel-Koalition gibt es dagegen keine Mehrheiten für eine Haushaltsplanung 2025 mehr.
Weitere Geldgeber sind Großbritannien und Kanada, wie Habeck sagte. Insgesamt gehe es bei der gemeinsamen Initiative um Zusagen von bis zu 1,3 Milliarden US-Dollar, die Entwicklungs- und Schwellenländern helfen sollen. Gedacht sei sie als "Aufruf zum Handeln", angestoßen werden sollen zusätzliche Zusagen von Regierungen und Wohltätigkeitsorganisationen sowie Investitionen aus dem Privatsektor.
Auch ging eine Online-Plattform zum Austausch und zur Beratung an den Start: Dort sollen sich Habecks Schilderung nach Unternehmen oder Staaten des globalen Südens einfach mit Fragen melden können - etwa dazu, wie man Beton oder Stahl "grün" produziert. Gemeint ist damit, dass der benötigte Strom aus Erneuerbaren Energien kommt und auch keine klimaschädlichen Treibhausgase freigesetzt werden.
Greenpeace erklärte, der von Habeck weiterentwickelte "Klimaclub", der auf Deutschlands Initiative fußt und einen Fokus auf die Industrie hat, biete eine große Chance - gerade in Verbindung mit Energie- und Waldschutzpartnerschaften.
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kns/roj/news.de
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