Im Bundestag geht es schon vor der Regierungserklärung des Bundeskanzlers hoch her. Bei einer Debatte über die Tagesordnung fliegen erstmals die Fetzen.
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich vor seiner Regierungserklärung zum Aus der Ampel-Koalition in Geduld üben müssen. Zunächst führte der Bundestag eine Geschäftsordnungsdebatte über die Tagesordnung der kommenden Tage. Auslöser war, dass die AfD die bereits beschlossene Tagesordnung für diese Woche wieder infrage gestellt hat. Sie wollte mehrere zusätzliche Punkte beraten lassen - was die anderen Parteien ablehnten.
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion warf diesen vor, die Parlamentsarbeit zu unterdrücken. Er wollte in dieser Woche noch eine Rückkehr zur Kernkraft, einen Stopp der Zuwanderung und ein Ende des Lieferkettengesetzes beraten lassen.
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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++
kns/roj/news.de
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