Regierungskrise im News-Ticker: Union will rot-grüne Gesetzesentwürfe unterstützen

• Ampel-Aus sorgt weiter für Zündstoff
• Neuwahl-Termin sollen am 23. Februar 2025 stattfinden
• Kanzler will Vertrauensfrage wohl im Dezember stellen
• Lindner sicher: Friedrich Merz wird neuer Kanzler
• Union will rot-grüne Vorhaben unterstützen

Wann wird ein neuer Bundestag gewählt? Knapp eine Woche nach dem Bruch der Ampel-Koalition gewinnt der Fahrplan erste Konturen. Nachdem sich Bundeskanzler Olaf Scholz zuletzt offen für schnellere Neuwahlen gezeigt hatte, verhandelten Mützenich und Merz über einen Termin. CDU-Kanzlerkandidat Merz und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann legen sich auf einen Termin im Februar fest. In einer Regierungserklärung meldet sich am Mittwoch auch Kanzler Olaf Scholz zu Wort. Im Anschluss kommen auch Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, Außenministerin Annalena Baerbock, FDP-Chef Christian Lindner, AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel zu Wort, die heftig gegen den Kanzler austeilen. Alle aktuellen Entwicklungen rund um das Regierungsbeben lesen Sie in unserem News-Ticker.

Regierungsbeben im News-Ticker: Alle aktuellen Entwicklungen lesen Sie hier

• Bundeskanzler völlig abgestürzt - Nur ein Politiker ist noch unbeliebter
• Neuer Kanzlerkandidat? Hamburger SPD-Politiker machen Druck
• Bundeskanzler schaltet auf stur - CDU-Drängelei bei Vertrauensfrage kassiert Abfuhr
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+++Union will weitere rot-grüne Vorhaben unterstützen +++

Neben dem Schutz des Bundesverfassungsgerichts hat die CDU/CSU-Fraktion ihre Unterstützung für weitere Projekte von SPD und Grünen in Aussicht gestellt. Fraktionsgeschäftsführer Patrick Schnieder (CDU) erwähnte bei einer Aktuellen Stunde im Bundestag erweiterte Ermittlungsbefugnisse bei der Verfolgung von Einbrecherbanden. Ferner nannte er eine Änderung des Abgeordnetengesetzes, die den Rechtsrahmen für die Öffentlichkeitsarbeit der Bundestagsfraktionen erweitern soll.

Seit dem Ende der Ampel-Koalition bilden SPD und Grüne eine Minderheitsregierung, die im Bundestag keine eigene Mehrheit hat und auf die Unterstützung anderer Fraktionen angewiesen ist.

Die Bereitschaft der Union zur Zusammenarbeit beschränke sich auf einige wenige Gesetzentwürfe, die sowohl richtig als auch dringlich seien, erläuterte Schnieder. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hatte bereits Unterstützung für das Vorhaben signalisiert, das Bundesverfassungsgericht durch eine Grundgesetzänderung besser gegen politische Einflussnahme zu wappnen.

+++ Union: Finanzminister soll Nachtragshaushalt zurückziehen +++

Die Union hat die Minderheitsregierung von Kanzler Olaf Scholz aufgefordert, auf den eigentlich geplanten Nachtragshaushalt für dieses Jahr zu verzichten. "Ziehen Sie diesen Antrag zurück", verlangte Unions-Haushälter Christian Haase im Bundestag. Der neue Finanzminister Jörg Kukies (SPD) sage selbst, dass der Entwurf so nicht gebraucht werde, außerdem sei er verfassungswidrig berechnet worden.

Kukies hatte zuvor erklärt, auch ohne nachträglich aufgenommene Kredite seien nach aktuellem Stand keine Haushaltssperren nötig. «Der Bund bedient seine Rechnungen», betonte er. Niemand brauche sich Sorgen zu machen, dass Kindergeld, Bafög oder Bürgergeld nicht ankämen.

Mit dem Nachtragshaushalt sollte der Spielraum für eine Schuldenaufnahme voll ausgeschöpft werden. Die zusätzlich geliehenen Milliarden sollten auch dafür sorgen, dass der Bund seine Rücklagen in diesem Jahr schont - und dann im nächsten Jahr mehr Geld hat. Dass das gelingt, ist nach dem Bruch der Ampel nun unwahrscheinlich. Die Abgeordneten des Bundestags ließen sich aber trotzdem die Option einer nachträglichen Kreditaufnahme offen: Sie überwiesen den Nachtragshaushalt zurück in den zuständigen Ausschuss.

+++ Weil warnt vor Stillstand bis zur Neuwahl +++

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil warnt vor einem politischen Stillstand bis zur Neuwahl des Bundestags im kommenden Jahr. "Lassen Sie bitte bis dahin keinen Stillstand aufkommen", appellierte der SPD-Politiker im Bundestag an die Abgeordneten. "Dafür ist die Situation in unserem Land zu fragil."

Dringenden Handlungsbedarf sieht Weil unter anderem in der Umsetzung der gemeinsamen europäischen Asylpolitik. "Bitte vertagen Sie das nicht bis in den Frühling oder wann auch immer wir eine neue Bundesregierung haben werden", sagte der Regierungschef. Zur Sicherung des Deutschlandtickets müsse auch der Übertrag von nicht ausgegebenem Geld in das kommende Jahr ermöglicht werden. Als Signal an die Industrieunternehmen für geringere Energiekosten warb Weil zudem für eine Deckelung der Netzentgelte: "Handeln Sie gemeinsam und handeln Sie jetzt."

+++ Söder: Habeck mit Scholz verantwortlich für Desaster im Bund +++

CSU-Chef Markus Söder hat neben Kanzler Olaf Scholz (SPD) auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) direkt für die politische Krise in Deutschland verantwortlich gemacht. "Ich finde es schon mutig, dass die Grünen so tun, als hätten sie mit dem ganzen Desaster nichts zu tun. Dabei ist doch im Endeffekt eine völlig gescheiterte Wirtschaftspolitik verantwortlich für die gesamten Haushaltsprobleme Deutschlands", sagte Bayerns Ministerpräsident in der Debatte zur Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz (SPD). Es war Söders erste Rede im Deutschen Bundestag überhaupt.

Habeck sei das Gesicht der Krise, sagte Söder. Nach dem Bruch der Ampel sei Deutschland "absolut regierungsunfähig." Er warf der Ampel-Regierung vor, Deutschland im Ausland auch durch ihr Auseinanderbrechen blamiert zu haben. "Schenkelklopfen in Moskau, Stirnrunzeln in Europa und Grinsen in den USA. Sie werden in die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland als die schwächste Bundesregierung aller Zeiten eingehen."

+++ Weidel attackiert Scholz und Merz +++

AfD-Chefin Alice Weidel hat Bundeskanzler Olaf Scholz in der Aussprache zu dessen Regierungserklärung im Bundestag schwere Vorwürfe gemacht. "Das, was Ihre Regierung diesem Land und seinen Bürgern angetan hat, ist beispiellos", sagte sie. Die Ampel habe wie keine Regierung zuvor Wohlstand zerstört und das Land geschädigt. Weidel sprach von einer "aberwitzige(n) Politik der grünen Transformation» und einer Deindustrialisierung und griff die Regierung wegen ihrer Migrationspolitik an. «Auf den Straßen toben sich importierte Judenhasser aus", sagte Weidel.

Sie griff auch Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) scharf an und warf ihm Heuchelei vor. Er wolle keine Politikwende für Deutschland. "Ihnen geht es ganz allein um sich selbst, um Ihre Macht um Parteitaktiererei und vor allen Dingen um ihre Eitelkeit. Mit Ihnen als "Ersatz-Scholz" kommt Deutschland nicht voran." Merz sei keine Alternative zu dieser Regierung und diesem Kanzler, sagte Weidel und attackierte Merz wegen der Absage der Union an eine Zusammenarbeit mit der AfD. "Sie stellen die Brandmauer über Deutschland, was für ein Ausbund an demokratischer Unkultur!"

+++ Lindner: Scholz verlangte politische Unterwerfung +++

FDP-Chef Christian Lindner hat Bundeskanzler Olaf Scholz nach seinem Rauswurf heftige Vorwürfe gemacht. Scholz sei es in Wahrheit gar nicht darum gegangen, die Schuldenbremse zur Unterstützung der Ukraine auszusetzen. "Es ging um etwas anderes: Das war die Forderung nach politischer Unterwerfung oder provoziertem Koalitionsbruch", sagte Lindner in seiner Antwort auf Scholz' Regierungserklärung im Bundestag.

Scholz hatte in der vergangenen Woche von Lindner verlangt, die Schuldenbremse des Grundgesetzes auszusetzen und so unter anderem mehr Hilfen für die Ukraine zu ermöglichen. Lindner weigerte sich, kurz danach kam es zum Bruch und Scholz schmiss seinen Finanzminister aus der Regierung.

Manchmal sei so eine Entlassung auch eine Befreiung, sagte der FDP-Chef. Die Neuwahl sei nun eine Chance. "Ich bin überzeugt, unser Land muss jetzt von links in die Mitte geführt werden", erklärte Lindner.

+++ Baerbock warnt vor Lagerwahlkampf und Beschimpfungen +++

Außenministerin Annalena Baerbock warnt vor einem Lagerwahlkampf mit "plumpen Schuldzuweisungen" und gegenseitigen Beschimpfungen. "Wir alle, wir sind tief verunsichert", sagte die Grünen-Politikerin in der Debatte über die Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) eine Woche nach dem Scheitern der Ampel-Regierung im Bundestag. "Deswegen geht es jetzt darum, Sicherheit in unsicheren Zeiten zu geben. Sicherheit für uns, für unser Europa und unsere Nachbarn", fügte sie hinzu.

Baerbock verteidigte die Arbeit der früheren Ampel-Regierung und attackierte die Union. Diese habe sich nicht getraut, "in einfacheren Zeiten die großen Strukturreformen in unserem Land anzugehen". Baerbock war für den wegen einer Flugzeugpanne in Portugal gestrandeten Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eingesprungen. Auf entsprechende Zwischenrufe entgegnete sie: "Das nennt man übrigens Teamplay. Noch so eine alte Tugend, die Sie offensichtlich in der Union noch nicht mal mehr buchstabieren können."

+++ Lindner: Deutschland hat Potenzial für starkes Comeback +++

FDP-Chef Christian Lindner sieht in Deutschland weiter die Voraussetzungen für die Überwindung der Wirtschaftsflaute. "Deutschland hat unverändert das Potenzial für ein starkes Comeback. Wir haben das Know-how, das Kapital, die Köpfe", sagte der frühere Bundesfinanzminister im Bundestag nach einer Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Dafür müsse eine Wirtschaftspolitik verändert werden, die Deutschland seit mehr als einem Jahrzehnt bremse.

Er warnte vor den Folgen der aktuellen Lage für den demokratischen Zusammenhalt und verwies auf die USA. "Das Scheitern der Regierung Scholz und die Wahl von Donald Trump zum nächsten Präsidenten der USA fallen nicht nur in dieselbe Zeit. In beiden Ereignissen spiegelt sich auch die Sorge die wirtschaftliche Zukunft", sagte Lindner.

Die Menschen spürten, dass ohne Wachstum Verteilungskämpfe drohten. "Ich bin überzeugt, wenn wir unsere Demokratie fördern wollen, dann hilft uns nicht die Nullsummenlogik der Umverteilung, sondern nur Wachstum, Wohlstand und Arbeit für alle", sagte er.

International seien Werte und Interessen Deutschlands nicht dadurch zu sichern, "dass Deutschland mit dem erhobenen Zeigefinger andere belehrt". Lindner sagte: "Nicht moralische Überlegenheitsgefühle in der Außenpolitik sichern unseren Einfluss. Unsere wirtschaftliche Stärke ist zugleich unsere geopolitische Stärke."

+++ Merz rechnet mit schmutzigem Wahlkampf der SPD +++

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat der SPD vorgeworfen, einen schmutzigen Bundestagswahlkampf führen zu wollen. "Seit gestern kursieren im Netz KI-generierte Fake-Videos über mich. So weit, so schlecht", sagte Merz in der Debatte über die Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). "Aber dass sie von sozialdemokratischen Abgeordneten gepostet werden und weitergeleitet werden, das gibt einen Vorgeschmack auf die Art und Weise des Wahlkampfes, den Sie hier in Deutschland offensichtlich bereit sind zu führen." Merz reagierte damit offenbar darauf, dass der schleswig-holsteinische SPD-Bundestagsabgeordnete Bengt Bergt ein Video auf seinem Instagram-Account geteilt hatte. Bergt hatte dazu gesagt, es handele sich erkennbar um «eine überspitzte Satire» und nicht um Fake News.

+++ Merz: Union kein Auswechselspieler für Regierung +++

Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat Bereitschaft zu einzelnen gemeinsamen Gesetzesbeschlüssen mit der rot-grünen Minderheitsregierung vor der vorgezogenen Neuwahl signalisiert. Der CDU-Vorsitzende sagte im Bundestag jedoch zu Kanzler Olaf Scholz (SPD): "Sie haben hier keine Bedingungen zu stellen. Wir sind nicht der Auswechselspieler für Ihre auseinandergebrochene Regierung."

Konkret stellte der Oppositionsführer eine Zustimmung der Union zu einer geplanten Grundgesetzänderung in Aussicht, um das Bundesverfassungsgericht stärker gegen politische Einflussnahmen zu wappnen. Einige weitere Entscheidungen könne man gemeinsam treffen, allerdings erst nach der Abstimmung über die Vertrauensfrage des Kanzlers am 16. Dezember. "Wir vertrauen eben nicht auf Zusagen, die Sie uns hier geben", sagte Merz. Manche Entscheidungen würden nicht möglich sein, da man ohne einen verabschiedeten Bundeshaushalt ins neue Jahr gehen werde.

Der CDU-Chef schlug vor, dass Union, SPD und Grüne nur solche Entscheidungen auf die Tagesordnung des Bundestags setzen, über die man sich in der Sache vorab geeinigt habe. Dies solle ausschließen, dass auch nur ein einziges Mal eine zufällige oder herbeigeführte Mehrheit mit der AfD zustandekomme, machte Merz deutlich.

+++ Merz lehnt Zusammenarbeit mit AfD nach Wahl strikt ab +++

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat eine Zusammenarbeit mit der AfD nach der Bundestagswahl kategorisch ausgeschlossen. "Weder vorher noch nachher noch zu irgendeinem anderen Zeitpunkt gibt es eine Zusammenarbeit meiner Fraktion mit Ihren Leuten - egal mit wie vielen Leuten Sie hier im nächsten Deutschen Bundestag sitzen werden", sagte Merz an die Adresse der AfD in der Debatte über die Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Die AfD wolle diese Zusammenarbeit ja auch gar nicht wirklich. "Und sie wird nicht stattfinden", sagte Merz. Er reagierte damit auf zahlreiche Zwischenrufe aus der AfD-Fraktion während seiner Rede.

+++ Scholz: Kompromiss statt Faust auf den Tisch +++

Bundeskanzler Olaf Scholz setzt nach dem Bruch der Ampel weiter auf Kompromisse als politisches Erfolgsrezept. "Ich habe auch für mich die Konsequenz gezogen: Öffentlicher Streit darf nie wieder die Erfolge der Regierung überlagern", sagte der SPD-Politiker in seiner Regierungserklärung im Bundestag. Er kündigte an: "Dafür werde ich sorgen, mit den Konsequenzen, die das dann haben kann. Natürlich funktioniert das nicht mit der Faust auf dem Tisch oder indem man alle zu Gegnern erklärt, sondern indem man Kompromisse möglich macht, dafür kämpft und sie durchsetzt."

Scholz betonte, er habe bis zum letzten gemeinsamen Tag der Ampel-Koalition Kompromisse angeboten. "Es gibt keine Demokratie ohne Kompromisse, keinen Zusammenhalt und keine Zusammenarbeit ohne Kompromisse."

Bereits als er die Entlassung von FDP-Chef Christian Lindner als Finanzminister verkündete, hatte Scholz gesagt, er sei mit seinen Kompromissangeboten mitunter hart an die Grenze seiner politischen Überzeugung gegangen. Dann kritisierte er, offensichtlich mit Blick auf Lindner und die FDP: "Zu oft wurden die nötigen Kompromisse übertönt durch öffentlich inszenierten Streit und laute ideologische Forderungen."

+++ Merz verspottet Scholz als "Leichtgewicht" in Washington

Nach der Wahl von Donald Trump zum künftigen US-Präsidenten hat CDU-Chef Friedrich Merz dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) jegliche Autorität im Weißen Haus abgesprochen. "Donald Trump kennt Ihren Namen nur aus dem G20-Gipfel in Hamburg, den Sie so grandios organisiert haben", spottete Merz im Bundestag an die Adresse von Scholz. "Der wird Sie wie ein Leichtgewicht abtropfen lassen." Im Juli 2017 war es beim damaligen G20-Gipfel in Hamburg zu schweren Ausschreitungen gekommen. Scholz war damals als Hamburger Bürgermeister stark in die Kritik geraten.

+++ Merz antwortet mit scharfen persönlichen Attacken auf Scholz +++

Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat mit scharfen persönlichen Attacken auf Kanzler Olaf Scholz (SPD) den Bundestagswahlkampf eröffnet. Der CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat sprach Scholz in seiner Antwort auf dessen Regierungserklärung jede Regierungs- und Führungskompetenz ab. "Sie spalten das Land, Herr Bundeskanzler. Sie sind derjenige, der für diese Kontroversen und für diese Spaltung in Deutschland verantwortlich ist. So kann man ein Land einfach nicht regieren." Scholz habe seit einer Woche keine Mehrheit mehr im Bundestag. "Die logische Folge hätte sein müssen, dass sie sofort und unverzüglich die Vertrauensfrage stellen", fügte Merz hinzu.

Merz nannte die Regierungserklärung von Scholz einen Beleg dafür, dass der Kanzler «in geradezu rüder und rücksichtsloser Weise» und allein, um einen vermeintlichen parteitaktischen Vorteil der SPD zu erreichen, versuche, seine «Amtszeit noch über die Zeit zu schleppen und noch einmal zu verlängern. Das ist inakzeptabel.»

+++ Merz geht Scholz scharf an: "Sie leben in einer anderen Welt"

CDU-Chef Friedrich Merz (69) geht während seiner Rede sofort auf Scholz los, wirft ihm vor: "Sie leben in einer anderen Welt". Wer seiner Regierungserklärung zugehört habe, habe sich gefühlt wie in einer "Geisterstunde". Außerdem kritisiert er den Kanzler für seine Zöger-Entscheidung, die Vertrauensfrage nicht sofort gestellt zu haben. Weiter bezeichnete Friedrich Merz Bundeskanzler Olaf Scholz als "eines Bundeskanzlers unwürdig".

+++ Olaf Scholz strotz heftiger Kritik siegessicher +++

Nachdem der Kanzler aufgelistet hat, was er alles will (u.a. stabile Renten, weitere Ukraine-Hilfen), gibt er sich siegessicher. Die kommende Bundestagswahl werde breiten Rückhalt bringen für seinen Kurs, glaubt der SPD-Politiker.

+++ Scholz: Entlassung Lindners war unvermeidbar +++

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Entlassung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verteidigt. "Diese Entscheidung war richtig und sie war unvermeidbar", sagte der SPD-Politiker in einer Regierungserklärung im Bundestag. Scholz begrüßte die Einigung auf den 23. Februar kommenden Jahres für die Neuwahl des Bundestags. "Der Termin Ende Februar steht nun und ich bin sehr dankbar dafür."

Er werde am 11. Dezember die Vertrauensfrage beantragen, damit der Bundestag am 16. Dezember darüber entscheiden könne. Bis zur Wahl sei die Bundesregierung im Amt. "Und selbstverständlich ist auch das Parlament in dieser Zeit handlungsfähig", sagte Scholz. Die Zeit solle genutzt werden, um ganz wichtige Gesetze zu beschließen, die keinen Aufschub duldeten.

+++ Hier verfolgen sie Olaf Scholz' Regierungserklärung im Live-Stream +++

Ab 13.30 Uhr können Sie Olaf Scholz' Regierungserklärung im Live-Stream verfolgen. Klicken Sie sich dazu einfach in den kostenfreien Live-Stream der "Welt". Dort können Sie alle geplanten Politiker-Reden am Mittwoch live verfolgen.

+++ Nach dem Ampel-Aus Olaf Scholz hält Regierungsrede +++

Heute könnte es möchtig krachen im Bundestag. Ab 13:20 Uhr treten die Spitzenvertreter der deutschen Politik ans Rednerpult. Den Auftakt macht Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) mit einer 30-minütigen Rede. Danach folgen Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (69, CDU), Außenministerin Annalena Baerbock (43, Grüne), FDP-Vorsitzender Christian Lindner (45) sowie die AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel (45). Doch damit nicht genug: Auch CSU-Chef Markus Söder (57) wird für die Union das Wort ergreifen. Wegen einer Panne am Regierungsflieger verpasst Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) die Regierungserklärung. An seiner Stelle solle nun seine Parteikollegin Außenministerin Annalena Baerbock sprechen, hieß es von der Grünen-Fraktion.

+++ Nächste Klatsche für Olaf Scholz: Mehrheit der Thüringer SPD für Pistorius als Kanzlerkandidat +++

Während Lard Klingbeil an Scholz festhält, hat sich der frühere Thüringer SPD-Landesvorsitzende und Erfurter Oberbürgermeister Andreas Bausewein klar für Boris Pistorius als Kanzlerkandidaten der SPD ausgesprochen. "Wir leben in einer Zeit, in der Personen Parteien ziehen", sagte er dem "Stern". "Wenn die SPD eine Chance haben will, die Union zu besiegen, dann heißt unsere beste Chance Boris Pistorius."

Bausewein betonte, dass die Partei nun eine zentrale Frage klären müsse: Was nützt dem Land und der Partei am meisten?" Dabei handle es sich nicht um Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz, sondern um eine "sachliche und pragmatische Abwägung", so Bausewein. Der ehemalige Landesparteivorsitzende hob hervor, dass die Zeit dränge: "Wir haben nur wenige Wochen Zeit bis zum Beginn des heißen Wahlkampfes, deshalb brauchen wir eine schnelle Entscheidung für Boris Pistorius", sagte Bausewein. Er äußerte die Hoffnung, dass Pistorius zur Verfügung stehe, und ergänzte: "Ich kenne viele Sozialdemokraten, die das genauso sehen wie ich." Er fügte hinzu: "In Thüringen dürfte dies Mehrheitsmeinung sein."

+++ Klingbeil überzeugt: "Wir gehen mit Olaf Scholz in dieses Rennen" +++

SPD-Chef Lars Klingbeil (SPD) hat sich erneut für Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten für die anstehende Neuwahl ausgesprochen. Zwar sei er froh, mit Boris Pistorius (SPD) den beliebtesten Minister und einen "verdammt guten Verteidigungsminister" in den eigenen Reihen zu haben. "Aber auch der hat klargemacht: Wir gehen mit Olaf Scholz in dieses Rennen", sagte Klingbeil in einem Radio-Interview mit NDR Info.

Damit reagierte er auf Aussagen von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, der von einem "Grummeln" innerhalb der Partei gesprochen hatte. Neben Bundeskanzler Olaf Scholz wird auch der als äußerst beliebt geltende Verteidigungsminister für eine Kanzlerkandidatur gehandelt. Die SPD hat offiziell bislang jedoch keinen Kandidaten gestellt.

Im Interview stellte Klingbeil klar, zunächst hatte ein Wahldatum festgelegt werden müssen. "Jetzt werden wir natürlich festlegen: Wann ist der Parteitag, auf dem wir das Programm und dann auch den Kanzlerkandidaten offiziell nominieren werden", sagte der Sozialdemokrat.

+++ Merz: Das Beste wäre nur ein Koalitionspartner +++

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz will als möglicher neuer Kanzler am liebsten nur mit einem anderen Partner als der CSU regieren. Der CDU-Chef sagte beim Wirtschaftsgipfel der "Süddeutschen Zeitung" mit Blick auch auf die CSU: "Das Beste wäre, wenn wir nur einen Koalitionspartner brauchen, denn mal leise gesagt: Wir sind ja auch schon zwei." Falls CDU und CSU nur einen Partner bräuchten und zwei zur Auswahl hätten, dann werde es einfacher.

"Das Ausmaß des Wahlabschneidens der AfD wird mit darüber entscheiden, wie groß die Spielräume sind, die wir dann als Union haben", sagte Merz. "Ich werde in den Wahlkampf gehen und den potenziellen AfD-Wählerinnen und Wählern sagen: 'Überlegt euch gut, was Ihr da tut.' Je stärker die AfD wird, je größer wird der Einfluss eines Koalitionspartners."

Merz sagte weiter, das Wählerverhalten in Deutschland sei in den letzten Jahren schon sehr viel wechselhafter gewesen. Es werde sehr viel stärker von Augenblickseindrücken geprägt. "Die dauerhaften Bindungen an die politischen Parteien haben abgenommen." Der Wahlkampf werde entscheidend für das Ergebnis. "Die Umfragen, die wir im Augenblick sehen, sind nicht das Ergebnis, sondern wir werden ein anderes Ergebnis sehen."

+++ Umfrage: Bürger sehen kaum Chance für Machterhalt von Scholz +++

Bei der anstehenden Neuwahl sehen die Bürger laut einer Umfrage Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) weit vorn - und für Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nur minimale Chancen. 44 Prozent der knapp 2.200 Befragten gestehen Merz die besten Aussichten zu, die nächste Bundesregierung zu führen, wie eine Umfrage des Instituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur ergab. Nur 6 Prozent sehen für Scholz die besten Chancen, 7 Prozent für den Grünen-Kandidaten, Wirtschaftsminister Robert Habeck.

Mehr als ein Viertel (29 Prozent) vermag sich dabei jedoch nicht festzulegen, wie die Wahl ausgehen könnte, die voraussichtlich am 23. Februar stattfinden wird. 13 Prozent geben sogar der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel die besten Chancen aufs Kanzleramt, wobei die Befragten um eine Einschätzung unabhängig von ihrer eigenen Parteipräferenz gebeten waren. Weidel kann praktisch aber nicht Kanzlerin werden, weil keine der anderen Parteien bereit ist, mit ihr zu koalieren, und die AfD trotz relativer Stärke in den Sonntagsfrage-Werten von einer alleinigen Mehrheit meilenweit entfernt ist.

Scholz' Chancen werden auch von jenen schwach eingeschätzt, die 2021 SPD gewählt haben: Nur 8 Prozent von ihnen und damit wenig mehr als im Durchschnitt aller Befragten rechnen damit, dass er eine zweite Amtszeit bekommt.

Merz werden in allen Altersgruppen am ehesten die besten Chancen zugebilligt - doch vor allem bei Älteren ist er klarer Favorit. In der Gruppe der über 70-Jährigen kommt er auf 57 Prozent. Scholz hingegen nur auf 3 Prozent.

Auf die Frage, welche Koalition den Befragten nach der Neuwahl am liebsten wäre, scheint mehrheitlich Ratlosigkeit vorzuherrschen: 44 Prozent der Befragten entscheiden sich für die Antwort "Weiß nicht" beziehungsweise "Keine Angaben". 35 Prozent sprechen sich für eine große Koalition aus Unionsparteien und SPD aus. 15 Prozent würden sich eine Koalition der Union mit den Grünen wünschen. Sehr klar ist das Schlusslicht: Eine Neuauflage der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP wünschen sich nur 5 Prozent der Befragten.

Auf die Frage, welcher der bisherigen Regierungsparteien das Ende der Ampel-Koalition am ehesten nutzt, sind 42 Prozent der Meinung, dass es keiner der drei Parteien nutzt. 13 Prozent sehen einen Vorteil für die SPD, 12 Prozent für die FDP und 9 Prozent für die Grünen. Rund ein Viertel der Befragten macht dazu keine Angaben.

Die Erhebung wurde von YouGov vom vergangenen Freitag (8. November) bis einschließlich Dienstag bei 2.193 Befragten durchgeführt und weist dem Institut zufolge eine Fehlertoleranz von plus/minus rund 2,1 Prozentpunkten auf.

+++ Mützenich bestätigt "Grummeln" in SPD wegen K-Frage +++

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat eingeräumt, dass es in seiner Partei Debatten über den idealen Kanzlerkandidaten gibt. "Ja, Grummeln ist da. Natürlich gibt es auch diese Stimmen", sagte Mützenich im ZDF-"heute journal". Am Ende wisse die Partei aber, dass sie nur gemeinsam gewinnen könne. Auf die Nachfrage, ob dies mit Olaf Scholz passieren werde, antwortete Mützenich: "Da bin ich fest von überzeugt."

Nun gehe es bis zum Wahltag am 23. Februar darum, den Menschen zu zeigen, "was im Kanzler steckt - nämlich Kompetenz, Erfahrung, Integrität". Da werde sich Scholz stark vom Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz abheben. Scholz sei durch den Bruch der Ampel-Koalition nun freier und könne im Wahlkampf zeigen, was mit einem sozialdemokratischen Kanzler möglich sei.

Die SPD werde die nächsten Monate nicht darauf ausrichten, Juniorpartner in einer unionsgeführten Regierung werden, sondern auf Sieg spielen. "Und da bin ich ganz sicher, dass das noch gelingen kann", betonte Mützenich.

+++ Steinmeier: 23. Februar als Neuwahltermin realistisch +++

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält den von den Fraktionschefs von Union, SPD und Grünen ins Auge gefassten Termin einer vorgezogenen Bundestagswahl für möglich. "Nach heutiger Bewertung hält er den 23. Februar 2025 als Termin für Neuwahlen für realistisch", teilte seine Sprecherin in Berlin mit. Die Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz (CDU/CSU), Rolf Mützenich (SPD) sowie Britta Haßelmann und Katharina Dröge (beide Grüne) hatten Steinmeier am Abend in seinem Amtssitz Schloss Bellevue die Übereinkunft vorgestellt, die nach dem Bruch der Ampel-Koalition vorsieht, dass der Bundestag über die Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am 16. Dezember abstimmt und dann am 23. Februar neu gewählt werden könnte.

Zugleich sprach sich Steinmeier dafür aus, wichtige Projekte noch umzusetzen. "Der Bundespräsident hat zudem dafür geworben, dass alle Fraktionen der Mitte verantwortungsvoll und gemeinschaftlich darüber beraten, welche Gesetzesvorhaben noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden können, um die innere und äußere Sicherheit sowie die internationale Verlässlichkeit Deutschlands in dieser Übergangsphase zu gewährleisten", teilte die Sprecherin mit.

Über den Weg zur Neuwahl hieß es weiter: "Der Bundespräsident begrüßt, dass sich die Fraktionen über einen Fahrplan hin zu einer Abstimmung über die Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag am 16. Dezember verständigt haben." Er werde Gespräche mit den Vorsitzenden aller im Bundestag vertretenen Parteien führen und, falls der Bundestag dem Kanzler das Vertrauen entziehe, rasch über eine Auflösung des Parlaments entscheiden. "Transparenz und Integrität des Wahlprozesses sind eine entscheidende Voraussetzung für das Vertrauen in die Demokratie", hielt die Sprecherin fest.

+++ Christian Lindner sicher: "Merz wird neuer Kanzler" +++

Der ehemalige Finanzminister Christian Lindner nahm am Dienstag am Wirtschaftsgipfel der "Süddeutschen Zeitung" in Berlin teil und zeigte sich dabei optimistisch und kämpferisch. Mit Blick auf die Neuwahlen am 23. Februar erklärte Lindner: "Unser Ziel ist die 10-Prozent-Hürde. Wir wollen wieder zweistellig werden." Außerdem äußerte sich der FDP-Vorsitzende zur Kanzlerfrage: "Das Rennen um die Kanzlerschaft ist gelaufen. Friedrich Merz wird an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit neuer Kanzler."

+++ Der Wahltermin steht - das sind die nächsten Schritte +++

Nach der Einigung auf den 23. Februar kommenden Jahres als Datum der vorgezogenen Bundestagswahl ist nun der Kanzler am Zuge.

• Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stellt im Bundestag den Antrag, ihm das Vertrauen auszusprechen - in der Erwartung, dass das Gegenteil passiert.
• Der Bundestag entscheidet 48 Stunden später über diesen Antrag.
• Der Kanzler schlägt nach Artikel 68 Grundgesetz Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor, den Bundestag aufzulösen.
• Steinmeier hat nun 21 Tage Zeit, um den Bundestag aufzulösen. Er ist nicht verpflichtet, dies zu tun.
• Wenn der Bundespräsident den Bundestag auflöst, setzt er zugleich den Termin für die Neuwahl an. Diese muss nach Artikel 39 Grundgesetz innerhalb von 60 Tagen nach der Auflösung des Bundestags stattfinden.

Üblicherweise folgt der Bundespräsident der Empfehlung der Bundesregierung für den Wahltermin.

+++ Einigung auf Wahltermin am 23. Februar - Scholz will Vertrauensfrage wohl am 18. Dezember stellen+++

+++ Unionsfraktionsspitze: Vertrauensfrage Ende November denkbar +++

Die Spitze der Unionsfraktion geht von einer zügigen Entscheidung noch im Laufe des Tages über einen Termin für eine Vertrauensfrage von Kanzler Olaf Scholz (SPD) und eine vorgezogene Bundestagswahl voraussichtlich im Februar aus. Er rechne damit, dass Scholz bald ein Schreiben an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) mit der Ankündigung einer Vertrauensfrage richten werde, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten, Thorsten Frei (CDU), in Berlin.

Als möglichen Termin für eine Verkündung einer Einigung auf die Termine für die Vertrauensfrage des Kanzlers und die vorgezogene Neuwahl nannte Frei die Sitzung der Unionsfraktion von 15.00 Uhr an. Auf eine entsprechende Frage nannte es Frei denkbar, dass Scholz die Vertrauensfrage in der letzten Novemberwoche stellen werde - dort kommt der Bundestag regulär zu einer Sitzungswoche zusammen.

+++ CDU-Linnemann: Termin für Neuwahlen noch heute +++

Im Streit um den Termin für die Neuwahl des Bundestags zeichnet sich zwischen Union und SPD ein Kompromiss ab. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte im ZDF-"Morgenmagazin", es werde wohl auf eine Neuwahl am 16. oder am 23. Februar hinauslaufen. "Ich hoffe und bin mir sicher, dass wir sehr schnell Klarheit bekommen. Wahrscheinlich in den nächsten Stunden."

Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr, hatte Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) am Montag diese Termine in einer Sitzung des Fraktionsvorstands genannt. Damit war er von seiner ursprünglichen Forderung von einer Neuwahl am 19. Januar abgerückt. Dafür hätte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bereits an diesem Mittwoch im Bundestag die Vertrauensfrage stellen und dies 48 Stunden vorher beantragen müssen.

Für den Wahlkampf kündigte Linnemann an, auf "100 Prozent Union" setzen zu wollen. Zwar gebe es große Schnittmengen mit der FDP, aber diese müsse ihren eigenen Wahlkampf machen. "Wir werden hier keinen Koalitionswahlkampf führen", sagte der CDU-Generalsekretär.

+++ Einigung im Streit um vorgezogene Bundestagswahl in Sichtweite +++

Im Streit um einen Termin für die vorgezogene Bundestagswahl ist eine Einigung nach Einschätzung der Union in Sichtweite. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt rechnet damit, dass sich Union und SPD jetzt schnell verständigen. Die Gespräche liefen, man sei auf einem guten Weg, sagte Dobrindt am Abend in den ARD-"Tagesthemen". "Ich glaube, dass wir das jetzt zügig klären können und dann einen Wahltermin vielleicht auch schon in dieser Woche verkünden können."

+++ Merz nennt konkreten Neuwahl-Termin +++

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) strebt nach dem Scheitern der Ampel-Regierung eine Neuwahl im Februar an. In einer Sitzung des Fraktionsvorstands von CDU/CSU hatte er am Montag den 16. oder 23. Februar als gut erreichbaren Wahltermin genannt, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt am Mittwoch eine Regierungserklärung im Bundestag ab. Bis dahin müsste es eigentlich eine Einigung geben.

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sba/hos/news.de/dpa