SPD und Union streiten über den Zeitpunkt für die Vertrauensfrage von Kanzler Scholz und einen Termin für die vorgezogene Neuwahl. Die Außenministerin warnt, sich zu verzetteln.
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Außenministerin Annalena Baerbock appelliert angesichts anhaltender russischer Drohnenangriffe auf die Ukraine an die Opposition von der Union, nach dem Scheitern der Ampel-Regierung Beschlüsse zur Ukraine-Unterstützung mitzutragen. "Was wir jetzt uns nicht leisten können, ist uns zu verzetteln. Verzetteln in Diskussionen über Fragen, die auch wichtig sind, aber eben geopolitisch dann für manche nur eine Randnotiz sind", sagte die Grünen-Politikerin beim Wirtschaftsgipfel der "Süddeutschen Zeitung" in Berlin vor dem Hintergrund der Debatten über einen Neuwahltermin. Sie fügte hinzu: "Alles, was es zur Ukraine-Unterstützung zu mobilisieren gilt, muss jetzt mobilisiert werden."
Baerbock rief die Union mit Blick auf entsprechende ukrainische Forderungen auf, Anträge zur Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung zu bewilligen. Gleiches gelte für den Antrag Kiews, mit weitreichenden westlichen Waffen russische Nachschubwege zerstören zu dürfen. In diesem entscheidenden Punkt sei man im engsten Gespräch mit den US-Partnern. Die Frage, warum die Union solchen Anträgen zustimmen solle, beantwortet die Ministerin mit den Worten: "Weil aus meiner Sicht sehr viele Menschen im Deutschen Bundestag eben genau deswegen in die Politik gegangen sind: Um zu sagen, in entscheidenden Momenten das Richtige und nicht das Bequemste zu tun, sondern das Richtige."
Baerbock: Würde meinen Job sehr, sehr gerne weitermachen
Auf die Frage, ob sie sich vorstellen könne, in einer unionsgeführten Regierung als Außenministerin weiterzumachen, sagte Baerbock: "Da ich meinen Job liebe: Ja, ich würde meinen Job sehr, sehr gerne weitermachen. In welcher Kombination, das entscheiden die Wählerinnen und Wähler." Auf Nachfrage, ob sie bereits bei Unions-Kanzlerkandidat und CDU-Chef Friedrich Merz entsprechend sondiert habe, antwortet sie allerdings: "Nein." Für sie habe angesichts der geopolitischen Entwicklungen die außenpolitische Verantwortung Deutschlands, auf die nicht nur Europa baue, absolute Priorität.
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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++
kns/roj/news.de
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