Kanzler Scholz will vor einer Neuwahl noch wichtige Gesetze verabschieden lassen. Eine Mehrheit hat er aber nicht mehr. Der FDP-Chef sagt, wo seine Partei SPD und Grüne nun noch unterstützen könnte.
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Die FDP würde im Bundestag auch nach dem Bruch der Ampel-Koalition für das Gesetz zur Eindämmung der sogenannten Kalten Progression stimmen. Es soll verhindern, dass Bürger durch den ansteigenden Steuertarif auch dann mehr an den Fiskus zahlen müssen, wenn ihre Gehaltserhöhung nur die Inflation ausgleicht.
Zunächst müsse Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Parlament die Vertrauensfrage stellen und so eine Neuwahl ermöglichen, sagte der FDP-Vorsitzende und vormalige Finanzminister Christian Lindner im ARD-"Bericht aus Berlin". "Danach kann man sprechen über Vorhaben." Vordringlich sei die "Beseitigung der Kalten Progression, also Steuerentlastungen für die arbeitende Mitte". Er kündigte an: "Diesem Steuergesetz, das ich selber ja erarbeitet habe, diesem Gesetz könnte natürlich die FDP zustimmen."
Bei der anstehenden Neuwahl strebt der Parteichef für die FDP ein nicht allzu knapp zweistelliges Ergebnis an. Auf die Nachfrage, ob er mit der Aussage "Zweistellig" 10 Prozent meine, antwortete Lindner: "Mehr als."
Bei der Bundestagswahl 2021 hatte die FDP 11,5 Prozent erreicht. In den Umfragen liegt sie derzeit bei 3 bis 4 Prozent. Nach dem Ende der Koalition mit SPD und Grünen sieht Lindner aber ein "Momentum" für seine Partei, wie er sagte.
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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++
kns/roj/news.de
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