Donald Trump betonte im US-Wahlkampf immer wieder, welche Pläne er als US-Präsident sofort verfolgen will. Der wiedergewählte US-Präsident setzt dabei auf harte Änderungen und Einschränkungen. Das plant der 78-Jährige in den ersten 100 Tagen.
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- Was plant Donald Trump an seinen ersten 100 Tagen als US-Präsident?
- Der 78-jährige Republikaner setzt offenbar auf konservativen und radikalen Kurs
- Trump plant unter anderem Massendeportation, Zolleinschränkungen und Steueränderungen
Donald Trump schwang im US-Wahlkampf große Reden Amerika wieder groß zu machen ("Make America great again"). Als wiedergewählter US-Präsident will er deshalb schnell seine Pläne umsetzen. Was hat er in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit vor?
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Trumps erste Pläne als US-Präsident: Massendeportation von Einwanderern
Trump will als Präsident irregulär eingereiste Migranten unverzüglich und im großen Stil abschieben. "Am ersten Tag werde ich das größte Abschiebeprogramm in der amerikanischen Geschichte starten", sagte er wenige Tage vor der Wahl bei einem denkwürdigen Auftritt im New Yorker Madison Square Garden. Er setzte immer wieder Einwanderer mit Kriminellen gleich, die er ins Gefängnis bringen will.
Das plant Trump für die Wirtschaft
Während des US-Wahlkampf legte er den Fokus auf die Wirtschaft. Als US-Präsident will der 78-Jährige Steuersenkungen und Steuern auf Trunkgelder abschaffen. Außerdem will er das milliardenschwere Subventionsprogramm vom noch amtierenden US-Präsidenten Joe Biden, den"Inflation Reduction Act" abschaffen. Zudem will Trump Zölle erheben, um mit den Einnahmen seine Steuersenkungen zu finanzieren. So sollen Importe aus China mit Zöllen von60 Prozent belegt werden, auf alle anderen ausländischen Waren sollen zehn bis 20 Prozent entfallen. Ökonomen befürchten aber, dass sich dies negativ auf die Inflation auswirken kann.
Schluss mit Klimaschutz? Trump setzt auf fossile Energieträger
Unter Trump könnte die Klimapolitik eingeschränkt werden. Statt auf erneuerbare Energien zu setzen, will er die Ölförderung in den USA weiter ausbauen. Ganz nach seinem Motto: "Drill, Baby, drill!" Er will auch Umweltvorschriften der vorherigen Regierung aufheben.Trump wolle Offshore-Windkraftprojekte an seinem ersten Tag im Amt per Erlass blockieren.
Trumps Pläne für den Ukraine-Krieg in den ersten 100 Tagen
Trump hat mehrfach behauptet, den russischen Angriffskrieg in der Ukraine binnen 24 Stunden beenden zu können. Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Georgia Ende Juni ging er noch weiter und sagte, er könne den Konflikt sogar vor seinem Amtsantritt beilegen. Wie er das anstellen wolle, sagte er nicht. Außerdem gebe es laut einem Bericht des "Wall Street Journal" konkrete Ideen, wie eine Einfrierung des Ukraine-Kriegs oder eine entmilitarisierte Zone an der Front.
Donald Trump will Rechte von trans*Personen stark einschränken
Zudem könnte Trump die Rechte von trans*Personen und der LGBTQIA+-Gemeinschaft stark einschränken.Trump sagte, an seinem ersten Tag im Amt wolle er ein Verbot von Diskriminierung aufgrund von sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität in Schulen aufheben, das die Regierung Anfang des Jahres zum Schutz von Transgender-Schülern eingeführt hatte. Vermutlich könnte er auch Schulen verbieten mit Schüler:innen über sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität zu reden. Das haben Republikaner:innen bereits versucht, berichtet "News Week".
Gnade für Kapitol-Verbrecher?
Trump hat im Wahlkampf auch versprochen, Anhänger zu begnadigen, die sich an dem gewaltsamen Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 beteiligten und deshalb verurteilt wurden. Er kündigte außerdem an, gegen Staatsanwälte vorzugehen, die die Strafverfahren gegen ihn vorangetrieben hatten.
Musk und Co.: Wer regiert mit Trump?
Interessant sind auch seine Personalentscheidungen. Eine erste Wahl traf er bereits kurz nach seinem Sieg. In seiner ersten Personalentscheidung macht der designierte Präsident Donald Trump seine bisherige Wahlkampfmanagerin Susan Wiles zur Stabschefin im Weißen Haus. Trump ist in zahlreichen Gesprächen mit Anwärterinnen und Anwärter für Ministerposten und andere wichtige Positionen in der künftigen Regierung. Es kursieren diverse Namen von schrillen Trump-Verbündeten, die wichtige Posten übernehmen könnten - darunter der Tech-Milliardär Elon Musk, der umstrittene Ex-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, sowie der Impfgegner und zeitweilige Präsidentschaftskandidat Robert F. Kennedy. Der republikanische Senator Marco Rubio soll als neuer Außenminister im Gespräch sein, Trumps loyaler früherer Chefdiplomat Mike Pompeo für das wichtige Verteidigungsressort.
Wie viel Macht hat Donald Trump überhaupt?
Wenn Donald Trump am 20. Januar 2025 seine zweite Amtszeit antritt, will er gleich am ersten Tag loslegen. Der Machtfülle des US-Präsidenten kann wohl kein Amt in der westlichen Welt das Wasser reichen. Er kann über Verfügungen, sogenannte Executive Orders, zumindest zeitweise auch in Politikbereiche eingreifen, die sonst der gesetzgeberischen Funktion des Parlaments vorbehalten sind. Doch er kann seine Pläne nicht einfach so umsetzen. Bei Entscheidungen haben das Parlament und Gerichte immer noch ein Wort mitzureden. Auch Senat und Kongress spielen eine zentrale Rolle. Treue Republikaner:innen könnten aber trotzdem in seinem Sinne entscheiden. Anders sieht es bei gemäßigten Republikanern aus. Sie könnten Trumps Plänen einen Strich durch die Rechnung machen. Es wird sich aber künftig zeigen, was Donald Trump in seinen ersten Tagen wirklich umsetzt, und ob er wirklich eine strenge konservative politische Richtung einschlägt.
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bos/news.de/dpa