Die Ampel-Krise spitzt sich dramatisch zu: FDP-Chef Lindner soll Bundeskanzler Olaf Scholz eine Neuwahl des Bundestags vorgeschlagen haben. Scholz reagierte prompt und enthob den Bundesfinanzminister seines Amtes.
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- Zoff in der Ampel-Regierung: Christian Lindner von Bundeskanzler Scholz entlassen
- Koalitionskrise weitet sich aus: FDP-Chef schlug Neuwahlen vor
- Bundeskanzler gibt Statement nach Lindner-Rausschmiss ab
Die Koalitionskrise spitzt sich dramatisch zu. Bundeskanzlerkanzler Olaf Scholz entlässt Finanzminister Christian Lindner, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit der Deutschen Presse-Agentur am Abend des 6. November 2024 mitteilte. Um 21.15 Uhr wird Bundeskanzler Scholz im Kanzleramt dazu vor der Presse Stellung nehmen.
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Zuvor hatte Lindner Scholz (SPD) eine Neuwahl des Bundestags vorgeschlagen. Die Gespräche hätten gezeigt, dass keine ausreichende Gemeinsamkeit in der Wirtschafts- und Finanzpolitik herzustellen sei, zitieren Teilnehmer Lindner. Es sei im Interesse des Landes, schnell Stabilität und Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen.
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Eskalation der Ampel-Krise: Christian Lindner schlug Vertrauensfrage vor
FDP-Chef Lindner schlug den Angaben zufolge vor, dass die Ampel-Parteien wie 2005 gemeinschaftlich schnellstmöglich Neuwahlen für Anfang 2025 anstreben sollten, um "geordnet und in Würde" eine neue Regierung für Deutschland zu ermöglichen. Die FDP wäre bereit, noch den Nachtragshaushalt 2024 gemeinsam zu beschließen und einer geschäftsführenden Bundesregierung anzugehören.
Zuvor hatten die Spitzen von SPD, Grünen und FDP zweieinhalb Stunden beraten, um Wege aus der Ampel-Krise zu finden. Im Kern ging es darum, wie das Milliardenloch im Haushalt 2025 gestopft und die schwer angeschlagene deutsche Wirtschaft wieder auf Trab gebracht werden kann.
Vor seinem Rauswurf hatte Lindner "Herbst der Entscheidungen" ausgerufen
Lindner hat schon vor einiger Zeit den "Herbst der Entscheidungen" für die Koalition ausgerufen. Er meinte damit vor allem den Haushalt für das nächste Jahr, der am 29. November im Bundestag verabschiedet werden sollte. Daneben ging es ihm um eine Strategie, wie Deutschland aus der Wirtschaftskrise geführt werden soll. Dazu hat er Vorschläge gemacht, die den Streit in der Koalition eskalieren ließen. In seinem Konzept für eine Wirtschaftswende fordert Lindner unter anderem die endgültige Abschaffung des Solidaritätszuschlags auch für Vielverdiener und einen Kurswechsel in der Klimapolitik.
Gegen solche Ideen gab es erheblichen Widerstand bei SPD und Grünen. Habeck war Lindner aber auch einen Schritt entgegengekommen. Er hat sich am Montag bereiterklärt, die nach der Verschiebung des Baus eines Intel-Werks in Magdeburg frei werdenden Fördermilliarden zum Stopfen von Haushaltslöchern zu verwenden.
Olaf Scholz rechnet mit Christian Lindner ab: "Keine Vertrauensbasis für weitere Zusammenarbeit"
Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Entlassung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) mit einer fehlenden Vertrauensbasis für die weitere Zusammenarbeit begründet. "Zu oft hat Bundesminister Lindner Gesetze sachfremd blockiert", sagte der SPD-Politiker im Kanzleramt. "Zu oft hat er kleinkariert parteipolitisch taktiert. Zu oft hat er mein Vertrauen gebrochen."
Es gebe keine Vertrauensbasis für die weitere Zusammenarbeit. "So ist ernsthafte Regierungsarbeit nicht möglich", sagte Scholz. Ein solches Verhalten wolle der dem Land nicht weiter zumuten.
Zudem hat Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigt, am 15. Januar 2025 im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. Er sei sich mit Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) einig, dass Deutschland schnell Klarheit über den weiteren politischen Kurs brauche, sagte er am Abend in Berlin. In den Sitzungswochen des Bundestags bis Weihnachten wolle er alle Gesetze zur Abstimmung stellen, die keinen Aufschub duldeten. Dazu gehören nach seinen Worten die Stabilisierung der Rente sowie Sofortmaßnahmen für die Industrie.
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loc/news.de/dpa