Die Ampel-Koalition steckt in einer tiefen Krise. Zerbricht die Bundesregierung schon bald? Und wie könnte es dann weitergehen? Müssen wir uns auf vorzeitige Neuwahlen einstellen?
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- Ampel-Koalition vor dem Aus?
- Bundeskanzler Olaf Scholz trifft sich mit Ampel-Spitze
- Wie geht es nach einem möglichen Ampel-Aus weiter?
Der Dauerzoff in der Regierung ist endgültig eskaliert. Seit Tagen lädt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu Treffen in kleinen Runden, um die Krise der Ampel-Koalition zu entschärfen. Nach Treffen mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) kommt am Mittwochabend der Koalitionsausschuss im Kanzleramt zusammen. Wird die Ampel platzen? Und wie geht es nach einem möglichen Koalitionsende weiter?
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Ampel-Koalition am Ende? Das passiert beim Zusammenbruch der Bundesregierung
Wenn sich der Koalitionsausschuss nicht einigen kann, hat die Koalition kaum eine Chance auf Fortbestand bis zum regulären Wahltermin Ende September 2025. Bleibt der große Knall aus, könnte das Gerangel andauern bis zur Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses am 14. November, in der die Abgeordneten den Etat für das kommende Jahr festzurren sollen.Sollte es keine Einigung auf einen Haushalt geben, würden ab Januar nur noch solche Ausgaben getätigt, für die eine gesetzliche Verpflichtung besteht. Förderentscheide für Projekte lägen dagegen erst einmal auf Eis. Ein vorzeitiges Ende fände auch die Arbeit der beiden Untersuchungsausschüsse des Bundestages - zur Evakuierung aus Afghanistan und zum Atomausstieg. Es könnte auf eine vorzeitige Neuwahl des Bundestages im März hinauslaufen. Der reguläre Wahltermin wäre erst Ende September.
Rot-grüne Minderheitsregierung nach Ampel-Aus denkbar
Sollte die FDP die Ampel platzen lassen, wäre es vorstellbar, dass SPD und Grüne in einer Minderheitsregierung bis zum regulären Wahltermin am 28. September weitermachen. Allerdings gibt es damit auf Bundesebene keinerlei Erfahrung. SPD-Co-Chefin Saskia Esken befeuerte am Montag die Spekulationen um eine mögliche Minderheitsregierung. "Wir sind bereit, mit der Situation – so wie sie sich entwickelt – umzugehen. Und wir sind darauf auch gut vorbereitet", sagte die SPD-Politikerin. "Ich bin der Kanzler", erklärte Olaf Scholz und fügte an, dass die Regierung "gewählt im Amt" sei. "Dies ist die schlechteste Zeit, dass die Regierung scheitert", sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Die Grünen). CDU-Chef Friedrich Merz kündigte bereits an, dass er eine Minderheitsregierung von SPD und Grünen nicht unterstützen werde.
Dennoch hätte eine Minderheitsregierung aber auch Vorteile. Sowohl Scholz als auch Habeck müssten nicht als gescheiterte Koalitionschefs in den Wahlkampf gehen. Stattdessen könnten sie unter Beweis stellen, dass sie ohne FDP harmonisch miteinander regieren können.
Vorzeitige Neuwahlen möglich
Viel wahrscheinlicher wäre es, dass Kanzler Scholz ein Vorziehen der Wahl anstrebt. Hierzu könnte er wie zuletzt Gerhard Schröder (SPD) im Jahr 2005 im Bundestag die Vertrauensfrage stellen - in der Absicht, diese nicht zu gewinnen. Auf Vorschlag des Kanzlers könnte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dann nach Artikel 68 Grundgesetz innerhalb von 21 Tagen den Bundestag auflösen. Eine Neuwahl müsste laut Artikel 39 innerhalb von 60 Tagen stattfinden.
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bua/fka/news.de/dpa