Im Sommer hat die Ampel-Koalition ein Maßnahmenpaket geschnürt, das die Wirtschaft entlasten soll. Aus Sicht der SPD-Chefin ist dies zu klein geraten - und sie zeigt auf den Finanzminister.
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SPD-Chefin Saskia Esken hat Finanzminister Christian Lindner dafür verantwortlich gemacht, dass die Ampel-Koalition angesichts der wirtschaftlichen Flaute noch keine größeren Schritte gemacht hat. Das im Sommer beschlossenen Maßnahmenpaket zur Entlastung der Wirtschaft sei an vielen Stellen zu klein geraten, sagte Esken im ZDF-"Morgenmagazin": "Und warum? Weil eben der Finanzminister nicht bereit ist, sich zu bewegen bei der Frage der Einnahmesituation des Staates."
Esken erklärte, dass die Ampel-Koalition mit ambitionierten Vorhaben gestartet sei. Angesichts der Finanzen seien diese jedoch nur eingeschränkt umgesetzt worden, da Finanzminister Lindner und seine FDP stärker "in die Schuldenbremse verhaftet" seien. Die SPD drängt immer wieder darauf, die Schuldenbremse zu lockern.
Dröge: Regierung sollte beschlossene Maßnahmen umsetzen
Auch die Co-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, mahnte die Umsetzung der sogenannten Wachstumsinitiative an. "Also manchmal wäre es gut, wenn die Bundesregierung sich mehr an das halten würde, was sie eigentlich schon miteinander beschlossen hat", sagte sie im ZDF-"Morgenmagazin". Die Hälfte der beschlossenen Maßnahmen sei bislang nicht im Bundestag angekommen. Dies abzuarbeiten, erwarte sie von allen Ministern des Kabinetts.
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte am Dienstag bei einem Industriegipfel mit Vertretern von Industrieverbänden, Gewerkschaften und ausgewählten Unternehmen über Wege aus der Wirtschaftskrise. Die FDP-Fraktion von Finanzminister Christian Lindner veranstaltete am selben Tag einen eigenen Gipfel, zu dem auch der Mittelstand und das Handwerk eingeladen waren.
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) war bei beiden Treffen nicht dabei. Dröge sagte, es sei in Ordnung, dass die Kollegen in der Bundesregierung mit der Wirtschaft reden, dies sei Teil ihres Jobs. "Allerdings brauchen wir aus meiner Sicht keine Gipfel der Eitelkeiten, sondern konkrete Vorschläge", so Dröge.
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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++
kns/roj/news.de
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