Bürgergeldempfänger würden sich teure Mietwohnungen in deutschen Innenstädten leisten können. Das behauptete CDU-Politiker Jens Spahn bei einer Rede in Halle. Noch-Grünen-Chefin Ricarda Lang brachten diese Aussagen auf die Palme.
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- Umstrittene Aussagen von Jens Spahn zu Wohnungen von Bürgergeldempfängern
- Ricarda Lang geht deshalb auf CDU-Politiker los
- Noch-Grünen-Chefin unterstellt Spahn Spaltung
Ricarda Lang hat vor wenigen Wochen ihren Rücktritt als Parteichefin der Grünen bekanntgegeben. Doch die 30-Jährige kündigte zuletzt auch an, dass sie sich weiter politisch engagieren wolle. Besonders in den sozialen Medien war Lang in den vergangenen Wochen sehr aktiv. Jetzt äußerte sie sich erneut zu kontroversen Aussagen von Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Dieser hatte beim Deutschlandtag der Jungen Union (JU) Bürgergeldempfänger verunglimpft.
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Ricarda Lang attackiert Jens Spahn wegen Aussagen zu Bürgergeldempfängern
Jens Spahns umstrittene Rede wurde im Netz unter anderem bei X (vormals Twitter) geteilt. Der CDU-Politiker hatte unter anderem gesagt: "Mieten in Innenstädten können sich vielfach nur noch die Gutverdiener oder die Bürgergeldempfänger leisten."
Hintergrund:
- Mit dem Bürgergeld sollen Arbeitslose unterstützt werden. Es wurde von der Ampelregierung als Ersatz für Hartz IV im Januar 2023 eingeführt.
- Der Regelsatz steht für Alleinstehende 2024 bei 563 Euro pro Monat. Anfang des Jahres gab es eine Erhöhung um 61 Euro.
- Unionspolitiker kritisieren das Bürgergeld zu hoch. CDU und CSU finden zudem, dass es nicht genügend Anreize für Arbeitslose bietet, sich einen neuen Job zu suchen. Außerdem werden schärfere Sanktionen für diejenigen gefordert, die eine angebotene Arbeit nicht annehmen.
Ricarda Lang ist hingegen entsetzt über Jens Spahns Aussagen. Sie findet, dass der CDU-Bundestagsabgeordnete Stimmung gegen die sozial Schwächeren in der Gesellschaft machen will. Auf X schreibt sie zu seinem Auftritt: "'Die Bürgergeldempfänger nehmen dir die Wohnungen weg' ist das neue 'Die Ausländer nehmen euch die Jobs weg'. Natürlich geht es Jens Spahn dabei null um bezahlbare Mieten. Sondern allein ums Nach-unten-treten. Sein Ziel ist nicht Lösung, sondern Spaltung." Konservative würden ihr "Herz für Menschen mit kleinen Einkommen" immer entdecken "wenn es darum geht, gegen Flüchtlinge oder Bürgergeld Stimmung zu machen", führt die Noch-Grünen-Chefin weiter aus. "Menschen mit wenig Geld haben mehr verdient als das Feigenblatt für eure Hetze zu sein."
— Schwarzer Riese (@EinheitsBirne) October 26, 2024
Grünen-Politikerin Ricarda Lang entsetzt von Jens Spahn: "So billig, wie es schäbig ist"
Als mögliche Lösung für die Preissteigerungen in verschiedenen Lebensbereichen - und insbesondere bei den Mieten - bringt Ricarda Lang einen höheren Mindestlohn, das Tariftreuegesetz, Mietenregulierung und mehr sozialen Wohnungsbau mit dauerhafter Bindung ins Spiel. Darüber würde die Union nicht nachdenken. "Fehlanzeige!", schreibt die Grünen-Politikerin dazu und ergänzt: "Als ob es irgend einem Busfahrer oder einer Pflegekraft besser gehen würde, wenn es anderen noch schlechter geht. Es ist so billig, wie es schäbig ist." Sie schließt ihre Attacke auf Jens Spahn mit reflektierenden Worten: Selbstkritisch muss man aber auch sagen: dass sowas funktioniert, liegt auch daran, dass wir bei bezahlbarem Wohnen nicht genug liefern. Oben-unten-Konflikte werden in Außen-Innen oder Arm-Ärmer umgedeutet. Dem kommt man nicht mit Empörung bei, sondern mit gerechterer Politik."
„Die Bürgergeldempfänger nehmen dir die Wohnungen weg“ ist das neue „Die Ausländer nehmen euch die Jobs weg“.
— Ricarda Lang (@Ricarda_Lang) October 26, 2024
Natürlich geht es Jens Spahn dabei null um bezahlbare Mieten. Sondern allein ums Nach-unten-treten.
Sein Ziel ist nicht Lösung, sondern Spaltung.
Mieten in Deutschland steigen auch 2024
Trotz der Mietpreisbremse sind die Mieten in Deutschland weiter hoch. Besonders in beliebten Städten wie Berlin, Hamburg oder München muss viel Geld fürs Wohnen ausgegeben werden. Laut Immoscout24 lag die durchschnittliche Kaltmiete in München beispielsweise für das dritte Quartal 19,11 Euro pro Quadratmeter, in der teureren Stadtgebieten bei zum Teil deutlich über 20 Euro. Im vergangenen Jahr waren es im dritten Quartal durchschnittlich nur 18,23 Euro pro Quadratmeter, was einer Steigerung von rund 4,82 Prozent entspricht. Im dritten Quartal 2020 lagen die Mietpreise ImmoScout24 zufolge noch deutlich unter 17 Euro pro Quadrameter.
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Wer Bürgergeld bekommt, kann sich nicht nach Belieben eine Wohnung aussuchen
Für Bürgergeldempfänger werden Kosten für Unterkunft und Heizung zwar "in angemessener Höhe" übernommen. Wie auf der Website der Bundesagentur für Arbeit zu lesen ist, können sie sich allerdings nicht einfach eine exorbitant teure Wohnung aussuchen. Mietkosten und Größe der Unterkunft dürfen nämlich bestimmte Richtwerte nicht überschreiten. Gegebenenfalls muss ein Umzug in eine kleinere Wohnung erfolgen. Die Richtwerte für angemessene Mietkosten variieren in Deutschland je nach Region.
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gom/news.de