Der Finanzminister wurde in den USA von Habecks neusten Wirtschaftsplänen überrascht. Lindner hat nachrechnen lassen - und kommt zu dem Schluss: Für den deutschen Schuldenstand wäre das gar nicht gut.
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Finanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt den von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ins Spiel gebrachten Investitionsfonds wegen Milliardenkosten und rechtlicher Zweifel klar ab. "Im Einzelnen würde das Konzept nach einer ersten überschlägigen Rechnung pro Jahr 48 Milliarden Euro kosten inklusive aller Mitnahmeeffekte", sagte Lindner am Rande der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds in Washington. Der deutsche Schuldenstand würde dann jedes Jahr um einen Prozentpunkt steigen - damit widerspreche das Konzept den europäischen Fiskalregeln. "Deshalb raten wir dazu, dieses Vorhaben nicht weiterzuverfolgen", sagte Lindner.
Lindner stelle zudem infrage, ob es sinnvoll sei, dass Deutschland einerseits die weltweit höchste Steuern von seinen Unternehmen verlange und dann mangelnde Standortqualität mit einer pauschalen Investitionsförderung ausgleiche. "Ein Konzept, das nur auf das Inland zielt und dort ausschließlich Investitionen fördert, verkennt, dass Deutschland in einem globalen Standortwettbewerb steht."
Habeck hatte vorgeschlagen, die Wirtschaft mit einem schuldenfinanzierten staatlichen Investitions- und Infrastrukturfonds anzukurbeln. Nach seinen Vorstellungen sollen Unternehmen zehn Prozent aller Investitionen vom Staat erstattet bekommen.
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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++
kns/roj/news.de