Bund, Länder und Kommunen müssen wohl über Jahre mit weniger Steuereinnahmen auskommen als gedacht. Der Finanz- und der Wirtschaftsminister ziehen daraus unterschiedliche Schlüsse.
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Wirtschaftsminister Robert Habeck hält angesichts der ernüchternden Steuerschätzung "kraftvolle Anstrengungen" für mehr Investitionen für nötig. Die in der Ampel-Koalition verabredete Wachstumsinitiative müsse zügig umgesetzt werden, sie reiche aber nicht aus, erklärte der Grünen-Politiker nach Bekanntgabe der Schätzung. "Angesichts der erheblichen Investitionserfordernisse in die Infrastruktur, die digitale Transformation und die klimaneutrale Modernisierung Deutschlands, verbunden mit der Investitionsschwäche, sind für eine deutliche Trendumkehr darüber hinaus jedoch weitere kraftvolle Anstrengungen notwendig, um die Investitionsdynamik wirksam zu erhöhen."
Die Schätzer erwarten für Bund, Länder und Kommunen in den nächsten Jahren deutlich geringere Steuereinnahmen als noch im Mai. Das liegt hauptsächlich an der Schwäche der Wirtschaft. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat deshalb zu Umschichtungen und Konsolidierung im Bundeshaushalt aufgerufen. Habeck dagegen hatte jüngst einen schuldenfinanzierten Investitionsfonds ins Spiel gebracht. Die Idee: Der Staat soll Investitionen von Unternehmen mit einer Prämie von zehn Prozent fördern, um die lahmende Wirtschaft zu beleben.
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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++
kns/roj/news.de
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