Deutschland weitet Genehmigungen für den Export von Rüstungsgütern an Israel stärker aus als bisher bekannt. Die Außenministerin forderte eine differenzierte Diskussion. Und hat eine klare Meinung.
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Außenministerin Annalena Baerbock warnt in der Diskussion um Rüstungsexportgenehmigungen für Israel vor undifferenziertem Schwarz-Weiß-Denken. "Das ist kein Gegensatz, sondern das sind zwei Seiten der gleichen Medaille: Das Recht auf Selbstverteidigung im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht", sagte die Grünen-Politikerin am Rande einer Unterstützerkonferenz für den Libanon in Paris. Bei Exporten an Drittstaaten wie Israel werde jede Lieferung im Rahmen des humanitären, des europäischen und des internationalen Rechts geprüft. "Das tun wir auch hier."
Die Bundesregierung weitet Genehmigungen für Rüstungslieferung an Israel stärker aus als bisher bekannt. Das geht aus einer Antwort des Auswärtigen Amts auf eine Anfrage der BSW-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Demnach wurden allein seit August Ausfuhren von Rüstungsgütern im Wert von 94,05 Millionen Euro an das Land erlaubt, das mit der Hamas im Gazastreifen und der Hisbollah im Libanon im Krieg ist. Das ist mehr als doppelt so viel wie die 45,74 Millionen Euro, die das Wirtschaftsministerium vergangene Woche dem Wirtschaftsausschuss des Bundestags für das gesamte Jahr bis zum 13. Oktober gemeldet hat.
Baerbock: Zwischen Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern unterscheiden
Offen gelassen wird in der Antwort, ob unter den genehmigten Exporten auch Kriegswaffen sind. Baerbock sagte nun auf eine Reporterfrage zu den Zahlen, es müsse zwischen Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern unterschieden werden. Die aktuelle Frage beziehe sich auf sonstige Rüstungsgüter, deren Genehmigung ebenfalls geprüft werde. Es gebe hier eine große Spannbreite, es gehe manchmal um Ersatzteile oder auch Zulieferteile. Deswegen gebe es immer wieder auch unterschiedliche Zahlen, "weil es auf die unterschiedlichen Rüstungsgüter an der Stelle ankommt". Details zu den vom deutschen Außenministerium mitgeteilten Zahlen für Israel nannte Baerbock nicht.
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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++
kns/roj/news.de
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