Mit einem milliardenschweren Investitionsfonds will Robert Habeck das Wachstum der deutschen Wirtschaft ankurbeln. Doch offenbar hat der Bundeswirtschaftsminister seinen Plan nicht mit der Bundesregierung abgesprochen. Finanzminister Christian Lindner zeigt sich entsetzt.
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- Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck plant Investitionsfonds, um deutsche Wirtschaft anzukurbeln
- Finanzminister Christian Lindner keilt gegen Wirtschaftsplan von Habeck
- Keine vorherige Absprache mit Bundesregierung über Investitionsfonds
Mit einem milliardenschweren Investitionsfonds will Wirtschaftsminister Robert Habeck die lahmende Wirtschaft wieder ankurbeln. Unternehmen sollen demnach zehn Prozent aller Investitionen vom Staat erstattet bekommen. Finanziert werden soll der Fonds mit Schulden. Doch Finanzminister Christian Lindner stellt die Machbarkeit in Frage und poltert gegen den Vorschlag des Grünen-Politikers.
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"Das ist schon ein Hammer!" Christian Lindner keilt gegen Robert Habeck
"Der Bundeswirtschaftsminister hat nicht einfach einen Vorschlag in die Debatte eingebracht, Robert Habeck fordert eine fundamental andere Wirtschaftspolitik für Deutschland", sagte Christian Lindner bei einem Besuch in New York. "Das ist schon ein Hammer." Der FDP-Politiker lasse in seinem Ministerium jetzt prüfen, was von dem Vorschlag überhaupt theoretisch umsetzbar sei - erst dann könne man in der Sache diskutieren. Unter anderem seien europäisches Beihilferecht und Fiskalregeln zu beachten. "Wir können schlicht nicht einfach so viel Geld ausgeben, wie manche wollen." Und weiter: "In jedem Fall ist aber klar, dass genau diese Unsicherheit über die weiteren Rahmenbedingungen der deutschen Wirtschaft selbst Teil der Probleme unseres Landes geworden ist."
Und auch mit Bundeskanzler Olaf Scholz hat Habeck sein Vorhaben offenbar nicht vorher abgestimmt. "Nein, mit dem Kanzler ist das nicht abgestimmt, aber das muss es ja auch gar nicht. Das ist jetzt ein Impulspapier, also ein Vorschlag in der politischen Debatte", sagte ein Regierungssprecher.
Trotz ungeklärter Finanzierung: Wirtschaft begrüßt Habeck-Plan
Aus der Wirtschaft erhält der Grünen-Minister jedoch eher Zustimmung für seinen Investitionsfonds. "Robert Habeck zeigt, dass er verstanden hat, wo die Probleme in Deutschland liegen", erklärte Michael Hüther, Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft. Er habe die Themen richtig benannt. "Ungeklärt bleibt aber die Finanzierung."Dagegen bezeichnete Marie-Christine Ostermann, Präsidentin des Verbandes der Familienunternehmer, die Vorschläge als "weitere Nebelkerze". Um der Wirtschaft zu helfen, sollte Habeck Strukturreformen auf den Weg bringen. "Kurzfristig wäre die Soli-Abschaffung ein Investitionsbooster."
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bua/sba/news.de/dpa