Ausweise dürfen künftig auch per Post verschickt werden, Bürger können einfacher ihren Namen und ihr Geschlecht ändern und Drohnen sollen für den Tierschutz zum Einsatz kommen. Das sind die wichtigsten Gesetzesänderungen im November 2024.
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- Neue Gesetze ab 1. November 2024
- Ausweis per Post, einfachere Änderung von Namen und Geschlecht geplant
- Drohnen zum Tierschutz
- mehr Geld für Bankangestellte
- Wirtschafts-Identifikationsnummer wird eingeführt
Der November 2024 bringt für die deutschen Bürger:innen wieder einige Gesetzesänderungen mit sich. Wer seinen Namen und sein Geschlecht ändern will, hat zukünftig weniger Hürden zu überwinden. Auch das Verfahren bei der Ausweiserteilung wird vereinfacht. Zudem sind neue Regelungen für einen besseren Tierschutz geplant und eine bestimmte Berufsgruppe darf sich über mehr Geld freuen.
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Neue Gesetze im November 2024: Ausweis kann per Post verschickt werden
Wer in Deutschland bislang einen neuen Ausweis beantragt hat, musste diesen persönlich im Bürgeramt abholen. Ab November fällt diese lästige Pflicht weg. Der Erhalt eines Ausweises wird vereinfacht. Sogenannte hoheitliche Dokumente können auf Wunsch gegen Gebühr per Post verschickt werden.
Gesetzesänderungen aktuell: Selbstbestimmungsgesetz tritt in Kraft
Eine weitere wichtige Änderung betrifft vor allem transgeschlechtliche, intergeschlechtliche und nicht binäre Menschen. Denn das so genante Selbstbestimmungsgesetz tritt in Kraft. Geschlechtseintrag und der Vorname lassen sich ab 1. November bei Standesämtern ändern. Es reicht dann eine Erklärung ohne Gutachten, ärztliche Bescheinigungen oder richterliche Beschlüsse. Die Anmeldung erfordert eine dreimonatige Frist - seit August können Anträge für die Änderung gestellt werden. Weitere Informationen zum von der Ampel-Regierung in die Wege geleiteten Gesetz gibt es auf der Website des Bundesfamilienministeriums.
Zeit für Manuela Schwesig abgelaufen: Bundesrat bekommt neue Präsidentin
Am 1. November wechselt die Bundesratspräsidentschaft. Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) löst Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) ab.
Gesetzesänderung im November 2024: Drohnen zum Tierschutz
Tiere suchen häufig Schutz im hohen Gras. Doch durch die Landwirtschaft lauert Gefahr. Immer wieder werden zum Beispiel Rehkitze durch Mähmaschinen verletzt oder getötet. Deshalb soll es einen besseren Schutz für die Tiere geben. So sind Drohnen mit Wärmebildkameras auf Feldern ab dem 20. November dauerhaft erlaubt. Grundsätzlich gilt für Kamera-Drohnen ein Mindestabstand zu Wohn- oder Gewerbegebieten von 150 Metern. Das Bundesverkehrsministerium legte jedoch Flächen fest, auf denen auch nur 10 Meter erlaubt sind.
Mehr Geld für viele Bankangestellte
Über mehr Geld freuen dürfen sich in Deutschland ab 1. November die gut 60.000 Beschäftigten der öffentlichen Banken. Ihre Gehälter sollen laut der Gewerkschaft Verdi in drei Stufen um insgesamt 11,5 Prozent steigen. Der neue Tarifvertrag soll bundesweit für Mitarbeitende von 63 Instituten gelten.
Wirtschafts-Identifikationsnummer kommt
Eine weitere Änderung zielt auf eine vereinfachte Kommunikation zwischen Unternehmen und Behörden ab. Deshalb erhalten ab November wirtschaftlich Tätige - sowohl Einzelne als auch Gesellschaften - eine Wirtschafts-Identifikationsnummer. Die Nummer teilt das Bundeszentralamt für Steuern automatisch zu. Wer bis Ende November noch keine Nummer hat, muss sich erst einmal keine Sorgen machen, da die Angabe der Nummer noch nicht verpflichtend ist. Die Vergabe wird laut Bundesfinanzministerium voraussichtlich bis 2026 laufen.
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gom/hos/news.de/dpa