Obwohl Uneinigkeit über die finanzielle Unterstützung von Seenotrettung im Mittelmeer herrscht, zahlt das Außenministerium Millionen an Aktivisten. Die FDP fordert einen Zahlungsstopp.
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- Annalena Baerbock unterstützt Seenotrettung mit Steuergeldern
- SPD und FDP kritisieren finanzielle Hilfe
- 2024 bislang 1,3 Millionen Euro an Seenotrettung ausgezahlt
Zoff um staatlich finanzierte Seenotrettung auf dem Mittelmeer: Bereits vor einem Jahr gab es in der Ampel-Regierung Uneinigkeit darüber, ob man die Aktivisten, die schiffbrüchige Geflüchtete auf dem Binnenmeer aufsammeln, weiter unterstützen sollte. Während sich Bundeskanzler Olaf Scholz distanzierte, wollte Bundesfinanzminister Christian Lindner die Finanzierung einstellen. Außenministerin Annalena Baerbock beharrte jedoch auf die Unterstützung und zahlt den Seenot-Aktivisten durch einen Trick weiterhin Millionen. FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Dürr verlangt einen sofortigen Zahlungsstopp.
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Annalena Baerbock zahlt Millionen an Seenotrettung - trotz Kritik von SPD und FDP
"Es gab aus dem Bundestag die klare Ansage, dass es dafür keine Steuergelder mehr gibt. Ich erwarte, dass der Wille des Parlaments ab sofort respektiert wird", sagte Dürr gegenüber der "Bild". Das Auswärtige Amt begründet die fortgeführten Zahlungen mit den Worten: "Damit Menschen aus Seenot gerettet werden." Das sei beim Beschluss des Haushaltsausschusses richtig gewesen und sei es auch heute noch.
Für 2024 bis 2026 hat der Haushaltsausschuss sechs Millionen Euro für die Seenotrettung freigeben. Wie die "Bild" schreibt, bucht Baerbock die Summe in ihren Ministeriumshaushalt um. Das Geld wanderte vom 24-Millionen-Topf "Internationale Aktivitäten gesellschaftlicher Gruppen" in den 2,2-Milliarden-Topf für "Humanitäre Hilfe". Laut Experten sei das ein beliebter Trick, um umstrittene Ausgaben im Haushalt zu verstecken.
1,9 Millionen Euro für Seenotrettung allein 2024
Eine Anfrage des CDU-Politikers Ingo Gädechens an das Außenministerium ergab, dass Baerbock trotz Bedenken von SPD und FDP genauso viel für die Seenotrettung ausgibt wie im Vorjahr. Für 2024 wurden Fördergelder in Höhe von 1,9 Millionen Euro bewilligt. 1,3 Millionen Euro wurden bislang ausgezahlt. Davon bekamen der Verein Sea Eye 393.540 Euro, SOS Humanity 500.000 Euro und SOS Mediterranee 492.060 Euro. Ob die Auszahlungen mit dem Kanzleramt abgestimmt sind, ist unklar. "Bei der Mittelverwendung gilt das Ressortprinzip", heißt es vom Außenministerium.
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bua/news.de
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